FDP Timmendorfer Strand

Das Wunder von Timmendorfer Strand – immer wieder kehrt es wieder

Wie sich eine langweilige Garage in ein aufregendes Garnelen-Lokal verwandeln lässt

Investor in Timmendorfer Strand zu sein, muss einfach unglaublich viel Spaß machen und unglaublich viel Gewinn einbringen.

Denn am Abend des 22.04.2010 im Bauausschuss stimmten drei CDU-Vertreter und zwei WUB-Vertreter einem kriminellen Schwarzbau nachträglich zu und belohnten somit einen Investor für dessen Dreistigkeit. Der Bebauungsplan wird nun geändert, und zwar so, wie es der Investor gerne hätte.

Im Dezember 2009 lehnte der Ausschuss die beantragte Befreiung des Bauherren ab, eine Garage einem geplanten Lokal zur Nutzung zuzuschlagen, weil am Tage der Sitzung der Schwarzbau schon längst errichtet war. Die Mehrheit der Mitglieder fand dies einfach unverschämt.

In den folgenden Sitzungen wurde dieser Punkt aber erneut vom CDU-Vorsitzenden wieder auf die Tagesordnung gesetzt oder aber auch zwischenzeitlich wieder abgesetzt, obwohl sich keinerlei neue Erkenntnisse ergeben hatten.

Offensichtlich haben interne Gespräche stattgefunden, denn plötzlich wandelte sich die Meinung der o.a. Mitglieder im Bauausschuss.

Die WUB meinte, der Kreis würde diesen Schwarzbau ja doch nicht abreißen lassen, man könne also dagegen absolut nichts tun, also stimmen wir dieser kriminellen Tat nachträglich zu. Vielleicht könne der Investor ja eine kleine Strafe zahlen, damit wie uns besser fühlen. Denn die Höhe der Strafe setzt ja der Kreis fest und nicht wir als Gemeinde.

Die CDU meinte als scheinbare Begründung nur: „ Läden mit zugeklebten Fenstern wollen wir nicht im Ort.“ (Ingo Muuss) Und so kuschte die CDU vorm Investor und stimmte einhellig dieser kriminellen Tat zu.

Der Investor teilte dagegen mit, dass für die Bewirtschaftung des geplanten Lokals dringend die bisher ungenehmigte Baulichkeit auf dem Grundstück in der Strandallee benötigt wird. Er bedauerte, dass der Eindruck eines Schwarzbaus entstanden ist. Dies sei in keinem Fall seine Absicht gewesen. Es hätten mehrere Gespräche mit dem Kreis stattgefunden. Zunächst war davon ausgegangen worden, dass eine Genehmigung der Nutzungsänderung der Garage in ein Lokal im Wege der Befreiung möglich wäre. (Also baue ich schnell mal so, wie ich will. Die Befreiung kommt dann schon automatisch in Timmendorfer Strand von der CDU und von der WUB, die ja ohnehin die Mehrheit haben.) Im Nachhinein wurde seitens des Kreises dann die Meinung vertreten, dass durch die Umnutzung der Garage in ein Lokal die Grundzüge der Planung berührt werden, so dass eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich wird. Also hat plötzlich der Kreis Schuld an diesen ganzen Missverständnissen. Ebenfalls bittet der Investor dringend erneut um eine Beratung und eine Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes Nr.45, damit die jetzt nicht nutzbare Räumlichkeiten dem geplanten Lokal zur Verfügung gestellt werden können.

Und genau dies geschieht jetzt.

Mein Vorschlag für die Zukunft: Schafft doch endlich diesen Bau- und Planungsausschuss einfach ab. Denn in Timmendorfer Strand darf doch jeder ohnehin bauen, was er will, Voraussetzung, der Bau ist groß genug. Bei kleineren Bauten von normalen Bauherren hingegen schlagen wir zu und reglementieren alles nach unserem Geschmack und ändern kaum einmal einen Bebauungsplan. Wo kommen wir dann ja hin? Wenn jeder baut, wie er will?

Übrigens gibt es im gleichen Gebiet seit 2009 einen weiteren Schwarzbau, eine überdachte Terrasse eines anderen Lokals direkt am Kurpark.

Hier hieß es, dass die beauftragte Firma, die diese Terrasse baute, dem Investor mitteilte, dass keine behördliche Genehmigung notwendig sei, und er ließ sich also seinen Wintergarten errichten. Später hätte er jedoch erfahren, dass eine Baugenehmigung nötig gewesen wäre. Also bittet er nun um Änderung des Planes und Aufhebung der Grundflächenzahl. Die Aufrechterhaltung des Betriebes sei natürlich nur in Zusammenhang mit der Errichtung des Schwarzbaus möglich.

 

PS: Die CDU stellte sogar den Antrag, im Landschaftsschutzgebiet am Hemmelsdorfer See eine Baufläche auszuweisen, um auch Hemmelsdorf einmal etwas Gutes zu tun.. Dies wurde mit Mehrheit abgelehnt.

07.05.2010
Timmendorfer Strand

Vor zwei Monaten hat der Ortsverband der FDP den Kreisvorstand um eine Stellungnahme zu einem Artikel der Financial Times Deutschland vom 05.03.2010 (FTD vom 05.03.2010) gebeten. Die Financial Times Deutschland hatte angesichts der wirtschaftlichen Lage des Bundes und des Landes Schleswig-Holsteins die Realisierung der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) fraglich erscheinen lassen. Der Ortsverband der FDP Timmendorfer Strand - Niendorf/Ostsee lehnt, im Gegensatz zur Bundes-, Landes- und Kreis-FDP, den Brückenschlag zwischen Deutschland und Dänemark mit den erheblichen negativen Auswirkungen auf den Kreis Ostholstein und die Gemeinde Timmendorfer Strand aufgrund ökonomischer und ökologischer Argumente ab. Auch der FDP-Ortsverband Großenbrode hat gegenüber der FFBQ eine ablehnende Haltung. Die Liberalen in Timmendorfer Strand wissen bei ihrer konträren Auffassung  bedeutsame Stimmen wie die des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), den Bundesrechnungshof (BRH) u.a. auf ihrer Seite.

Mit Datum vom 07.05.2010 hat den Ortsverband der FDP Timmendorfer Strand – Niendorf/Ostsee nun eine dizidierte Stellungnahme des Kreisvorsitzenden Jörg Hansen zu o.g.  Artikel aus der FTD erreicht, nachdem seitens des Ortsverbandes sowohl beim Kreisvorstand als auch bei unserem Landtagsabgeordneten Jens-Uwe Dankert zweimal an die ausstehende Antwort erinnert werden musste.  Zum besseren Verständnis haben wir Teile des Antwortschreibens des Kreisvorsitzenden durch […] ersetzt, da diese nicht in direktem Zusammehang mit dem FTD-Artikel stehen:

Sehr geehrter Herr Herrmann,

zurück aus meiner Kur möchte ich auf diesem Wege beim Ortsverband Timmendorfer Strand [auf  Ihr Schreiben vom 07.03.2010] gerne Rückmeldung geben.

Ich habe selbstverständlich, wie zuvor in der Kreisvorstandssitzung in Scharbeutz angekündigt, ausführlich auf dem Kreisparteitag am 19.3.2010 in Lensahn zu diesem Thema Stellung genommen und Ihre Frage inhaltlich eingebunden.

[…]

Die FDP Ostholstein investiert mit dem „Liberalen Kompetenzteam“ sehr viel Arbeit und Zeit in dieses Thema. Nach meiner Überzeugung sind wir hier Vorreiter. Gerade wurden gegenseitige Konsultationen mit unseren dänischen Freunden durchgeführt und ich stehe in Kontakt u.a. mit dem Bundesverkehrsministerium. Immer mit dem gleichen Ziel: Eine gute und gemeinsame Lösung für Ostholstein zu erreichen. Die FDP Ostholstein hat sich seit Beginn für eine FFBQ eingesetzt und die Perspektiven sind nach meiner Überzeugung für den Kreis großartig, wenn es uns gelingt, dass innerhalb des Kreises an einem Strang gezogen wird.

Es wird gelingen. Für dieses Ziel stehe ich.

Wir sind eine lebendige Partei, die „Aug´in Aug´“ auch über strittige Themen ebenso gerne kontrovers diskutiert. Lassen Sie uns daher das persönliche Gespräch beibehalten […]

Bitte geben Sie dieses Schreiben in Ihrem Ortsverband bekannt.

[…] verbleibe mit freundlichen grüßen

Jörg Hansen

Die FDP in Timmendorfer Strand - Niendorf/Ostsee ist davon überzeugt, dass der Kreisvorstand der FDP in Ostholstein damit alle von der Financial Times Deutschland aufgeworfenen Fragen meint beantwortet zu haben. Sollten wider Erwarten nicht alle von Ihnen als Wähler/innen im Zusammenhang mit der FFBQ stehenden Fragen durch das obige Antwortschreiben des Kreisvorsitzenden beantwortet sein, so steht Ihnen der Kreisvorsitzende Jörg Hansen sowie das o.g. “Liberale Kompetenzsteam” gerne zur Verfügung. Eine Kontaktaufnahme ist wie folgt möglich:
http://www.fdp-ostholstein.de/startseite/organisation/kreisvorstand/