Presse (aktuell)
07.04.2010
Rücktritt für 5 Arbeitstage: Ein Nickel ist eben keine Käßmann
Wie stillos mittlerweile auch auf kommunaler Ebene ehrenamtliche Politiker ihre Arbeit zum Wohle der Bevölkerung ausüben, lässt sich gut am Beispiel des Grünen-Politikers Joachim Nickel in Timmendorfer Strand darstellen.
Am Sonntag, dem 14.03.2010, schrieb er seinen Rücktrittsbrief vom Vorsitz seines Fachausschusses mit der Begründung, er habe dem Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt. (Vgl. Anlage)
Über seine schlichte Beteuerung, er habe es einfach nicht besser gewusst und hätte sich vorher informieren müssen, mag jeder denken, was er will.
Jedenfalls habe ich ihn seit Dezember 2009 mehrfach darauf hingewiesen, genau dies zu tun, nämlich sich zu informieren, ab wann ein gemeinnütziger Verein Spendenbescheinigungen ausstellen dürfe. Herr Nickel behauptete von Anfang an, der Verein sei bereits zum Zeitpunkt der Gründung gemeinnützig. Er hat sich nicht informiert und wusste es einfach besser. Auch der gesamte Vorstand ist hier nicht eingeschritten, sondern ließ Joachim Nickel gewähren und stellte fleißig ungültige Spendenbescheinigungen aus.
Zunächst begrüßte ich seinen Rücktritt als konsequente Reaktion auf sein Fehlverhalten.
Leider musste ich dann feststellen, dass bereits ein Wochenende später die Fraktion der Grünen eben wieder diesen Joachim Nickel vorschlug zum Vorsitzenden des Ausschusses, von dem er gerade vor 5 Tagen zurückgetreten war. Und Herr Nickel stimmte zu. Ein Rücktritt dauert also heute genau 5 Arbeitstage. Oder wie ernst war dieser Rücktritt eigentlich gemeint?
Als dann auch noch der Vorsitzende der Grünen in der letzten Gemeinderatssitzung unwidersprochen öffentlich erklärte, für ihn, für Herrn Boeden von der CDU, für Herrn Kißmann von der WUB und sogar für die Bürgervorsteherin Frau Evers sei dieses Fehlverhalten doch kein Rücktrittsgrund, begründete ich öffentlich, warum ich gegen die Besetzung dieses Vorsitzenden stimmte: Aus Gründen der politischen Hygiene. Auch die drei SPD-Vertreter äußerten ihre Vorbehalte in einer Stimmenenthaltung.
Also wurde Joachim Nickel von den Grünen, der CDU und der WUB zum Vorsitzenden gewählt.
Sehr enttäuscht bin ich von den anwesenden Pressevertretern, die kein einziges Wort über diesen Vorgang schrieben. Für sie scheint dies ein völlig normaler Vorgang zu sein, der nicht wichtig ist. Somit decken sie solches Verhalten und leisten dem Verfall der politischen Sitten auf Ortsebene Vorschub.
Ulrich Herrmann
PS: Wie demokratisch es bei den Grünen zugeht, sieht man auch aus der Tatsache, dass einem Mitglied im Bauausschuss gesagt wird: „Wir haben beschlossen, dass du ab sofort kein Mitglied mehr bist.“ Diese Person ist heute natürlich kein Mitglied bei den Grünen mehr, sie trat aus der Partei aus.
Anlage:
Betr.: Rücktritt vom Vorsitz des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales
Timmendorfer Strand, den 14. März 2010
Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales der Gemeinde Timmendorfer Strand.
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Dieser Satz ist unumstößlich. Denn der Gesetzgeber setzt voraus, dass sich jeder über die Gesetzeslage kundig macht, bevor er etwas sagt oder tut. Das habe ich nicht getan. Ich habe vielmehr vor dem
Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales behauptet, es sei alles in Ordnung, bezüglich der Spendenbescheinigung Kinderherz e.V. für das Jahr 2009.
Das ist nicht der Fall, da wir die vorläufige Gemeinnützigkeit erst am 11. Januar 2010 vom Finanzamt Lübeck erhalten haben. Kinderherz e.V. durfte, gemäß dieser Vorgabe, keine Spendenbescheinigungen für das Jahr 2009 ausstellen. Das hätte ich wissen müssen. Bedeutet: Meine Aussage vom 11. Februar dieses Jahres vor dem Ausschuss (s.a. die Anfrage von Herrn Herrmann), es sei alles rechtens, entsprach nicht geltendem Recht.
Da ich unwissentlich zwar (s. oben) nicht die Wahrheit gesagt habe, stelle ich hiermit meinen Vorsitz für den Ausschuss Kultur, Bildung und Soziales mit sofortiger Wirkung zur Verfügung.
Ich bitte um Entschuldigung und bedanke mich bei allen Ausschussmitgliedern, Frau G. Banaski und Herrn Bürgermeister V. Popp für die nachhaltige Mitarbeit in den vergangenen 20 Monaten.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Nickel
P.S.: Einhergehend selbstverständlich auch mein Rücktritt als Vorsitzender des
Fördervereins Kinderherz e.V.
07.03.2010
Timmendorfer Strand
Lesen Sie auf der Internetseite der Financial Times Deutschland, weshalb die Realisierung der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) angesichts der wirtschaftlichen Lage des Bundes und des Landes Schleswig-Holsteins wieder einmal fraglich erscheint:
Der Ortsverband der FDP Timmendorfer Strand - Niendorf/Ostsee lehnt, im Gegensatz zur Bundes-, Landes- und Kreis-FDP, den Brückenschlag zwischen Deutschland und Dänemark mit den erheblichen negativen Auswirkungen auf den Kreis Ostholstein und die Gemeinde Timmendorfer Strand aufgrund ökonomischer und ökologischer Argumente ab. Auch der FDP-Ortsverband Großenbrode hat gegenüber der FFBQ eine ablehnende Haltung. Die Liberalen in Timmendorfer Strand wissen bei ihrer konträren Auffassung bedeutsame Stimmen wie die des Instituts für Weltwirtschaft, den Bundesrechnungshof u.a. auf ihrer Seite.
Mit Schreiben vom 7. März 2010 hat die FDP Timmendorfer Strand - Niendorf/Ostsee den Kreisvorsitzenden Jörg Hansen sowie die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion um eine Stellungnahme zu dem o.g. FTD-Artikel gebeten. Sobald der FDP Timmendorfrer Strand - Niendorf/Ostsee die entsprechenden Antworten vorliegen, werden wir diese selbstverständlich an dieser Stelle veröffentlichen.
26.05.2009
Timmendorfer Strand
CDU-Bundestagskandidat Ingo Gaedechens
vergrößert Bundestag um 4 Prozent
26 zusätzliche Mandatsträger in Deutschen Bundestag
heimlich eingeschleust Der Direktkandidat der CDU in Ostholstein zur Bundestagswahl 2009, der Kreistagsabgeordnete Ingo Gaedechens, wird auf der Internetseite im Fehmarnschen Tageblatt am 26.05.2009 wie folgt zitiert:
„Bei insgesamt 638 Bundestagsabgeordneten, davon allein 237 bei der CDU/CSU und 227 bei der SPD, ist davon auszugehen, dass sich die Mehrzahl der Abgeordneten auf die Sprecher der Fraktionen verlassen werden.”
Außerdem soll Herr Gaedechens gesagt haben:
„Wenn man die Stimmungslage allerdings realistisch einschätzt, scheint es relativ unbedeutend, ob die Ratifizierung in der 22. oder 26. Kalenderwoche stattfinden wird. Das ratifiziert wird, scheint seit längerem klar.”
Beide Aussagen Gaedechens sind nachzulesen unter http://www.fehmarnsches-tageblatt.de/fehmarn/2009/05/21/Ratifizierung.php und beziehen sich auf die mittels Notbremse von der Großen Koalition am gestrigen Tage abgesagte Ratifizierung des Staatsvertrages zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung, die in der Nacht von kommenden Donnerstag auf Freitag in der Zeit zwischen 24:00 Uhr und 01:30 Uhr angesetzt war.
Öffentliche Proteste der Parteibasen von FDP und SPD hatten dazu beigetragen, dass es zur Absetzung kam.
Zwar ist den Wählerinnen und Wählern aus dem letzten Bundestagswahlkampf noch bestens in Erinnerung, dass die Addition von „Null” und „Zwei” bei CDU und SPD nach der Bundestagswahl 2005 eine satte „Drei” ergab. Die CDU hatte 2005 vor der Bundestagswahl versprochen, die Mehrwertsteuer maximal 2 Prozentpunkte anzuheben. Die SPD zog mit dem Wahlversprechen in den Wahlkampf, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen.. Bekanntlich wurde nach der Bundestagswahl durch die Große Koalition die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% erhöht. SPD-Urgestein Franz Müntefering beschwerte sich später, dass es unfair sei, seine Partei an den vor der Wahl gegebenen Wahlversprechen messen zu wollen.
Aber angesichts dieses in CDU und SPD vorherrschenden mathematischen Grundverständnisses sollte es nun also niemanden mehr überraschen, wenn Herr Gaedechens behauptet, der Bundestag habe insgesamt 638 Mitglieder, wenngleich es in Wahrheit nur 612 sind. Insofern ist es nur konsequent, wenn Herr Gaedechens für seine Partei, die CDU, heimlich 14 weitere Abgeordnete einschmuggelt, für den Koalitionspartner SPD aber nur fünf weitere Abgeordnete im Bundestag versteckt zu haben scheint.
Tatsächlich hat die CDU aktuell im Bundestag 223 Abgeordnete, die SPD hingegen nur einen weniger, nämlich 222 Abgeordnete.
Es ist erschreckend und alarmierend zugleich, wenn Herr Gaedechens blindlings von einer Staatsvertragsratifizierung ausgeht, obwohl der Bundesrechnungshof deutliche und unmissverständliche Kritik an dem Vertragstext aufgrund der daraus für die Bundesrepublik aufkommenden möglichen finanzpolitischen Katastrophe.
Man kann also nur froh sein, sofern Herr Gaedechens in der Zeitung richtig wiedergegeben wurde, dass er bisher keine Verantwortung im Bundestag trägt - hierbei sollte es dann auch in unserem Interesse als Steuerzahler und dem unserer Kinder und Enkelkinder als künftige Zahlmeister bleiben!
Herrn Gaedechens heimliche Bundestagsvergrößerung würde den Steuerzahler monatlich übrigens 199.368 Euro an zusätzlichen Abgeordnetenbezügen kosten.
06.03.2009 Timmendorfer Strand
Hohen Besuch hatte am vergangenen Donnerstagabend der Ortsverband der FDP im Ostseebad Timmendorfer Strand. Der Leiter des Zentrums für Wirtschaftspolitik am Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), Professor Dr. Henning Klodt, hielt vor den Mitgliedern der Liberalen sowie zahlreichen Gästen im Grand Hotel Seeschlösschen einen zweigegliederten Vortrag mit anschließender Diskussions- und Fragemöglichkeit. Die Gelegenheit, einem so renommierten Wirtschaftswissenschaftler wie Professor Klodt Fragen stellen zu können, wurde seitens der Teilnehmer dankend angenommen.
Im ersten Teil des Vortrags ging es um Fragen des Arbeitsmarktes, während sich der zweite Teil mit der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise auseinandersetzte. „Beides ist eng miteinander verknüpft! Wenn Sie, wie ich, davon ausgehen, dass wir in Deutschland eines Tages die Finanz- und Wirtschaftskrise, wenn auch mit Blessuren, überstanden haben, ist es wichtig, die strukturellen Arbeitsmarktprobleme verstanden zu haben, um die richtigen Schlussfolgerungen hieraus zu ziehen. Seit den 1960er Jahren ist das Problem der sog. Sockelarbeitslosigkeit ungelöst”, erklärte der Wirtschaftswissenschaftler.
Es gebe keine Zweifel daran, dass sich Deutschland seit Jahrzehnten von einer Industrie- zu einer Dienstleistungsnation gewandelt hätte und dieser Veränderungsprozess auch noch anhalte. Selbst in den sog. Abschwungphasen hätte es Arbeitsplatzzuwächse im Bereich der Dienstleistungen gegeben, während der warenproduzierende Bereich lediglich in der Aufschwungphase 1985 - 1991 Zuwächse zu verzeichnen gehabt hätte, in allen anderen Aufschwungphasen jedoch ein Arbeitsplatzabbau stattgefunden habe.
Seit Anfang der 1990er Jahre gäbe es einen signifikanten Anstieg im Bereich der Informations- und Dienstleistungsberufe, während die Anzahl der Arbeitsplätze in den sog. Fertigungsberufen rückläufig sei. „In der Dienstleistungsbranche handelt es sich oftmals um Arbeiten, für die hoch qualifiziertes Personal benötigt wird. Es ist falsch, wenn immer wieder von der Politik oder den Medien behauptet wird, in der Automobilbranche arbeiteten in Deutschland mehr Menschen als im oftmals geschmähten und unterbewerteten Dienstleistungssektor. Das Gegenteil ist der Fall. Während in der Automobilbranche in Deutschland ca. 700.000 Menschen beschäftigt sind, sind es im Dienstleistungsbereich weit über 1 Million!”, so Professor Klodt. Aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht sei es grundfalsch nun einzelnen Automobilherstellern mit Staatsgeldern unter die Arme zu greifen, sagte Klodt mit Blick auf die öffentlich geführte Debatte über Opel. Als besonderes arbeitsmarktpolitisches Problem bezeichnete es Professor Klodt, dass 60% der Arbeitslosen, die vor ihrer Arbeitslosigkeit ein monatliches Einkommen zwischen € 400 und € 750 zur Verfügung hatten, nicht bereit seien, für ein anfangs darunter liegendes Einkommen zu arbeiten, um so aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen.
Den Stein der Weisen habe er noch nicht gefunden, leitete Professor Klodt den Teil des Vortrags ein, der sich mit der Finanz- und Wirtschaftskrise beschäftigen sollte.
Während in den Medien zur Ursache der Finanzkrise immer wieder das Platzen der Immobilienblase in den USA als Erklärung herangezogen wird, sei dies nur ein Teil der Wahrheit, so Professor Klodt. Bei dieser verkürzten Darstellung lasse man außer Betracht, was der Beginn der Immobilienblase gewesen sei - nämlich die zunächst in den USA und dann auch in Europa außerordentlich expansive Geldpolitik.
Die erheblichen Geldmengen seien zunächst in Häuser und eventuell noch Autos gesteckt worden, später aber beispielsweise auch in Aktienpakete und Rohstoffe. Dies erkläre den enormen Anstieg von Aktienkursen und des Ölpreises in den letzten Jahren. Insofern bereite es ihm sehr große Sorgen, wenn die gegenwärtige Krise, die durch ein Bereitstellen von großen Geldmengen durch die Notenbanken ausgelöst worden sei, nun versucht werde, mit dem gleichen Instrument, nämlich der Zurverfügungstellung großer Geldmengen, in den Griff zu bekommen, referierte der Professor vom Institut für Weltwirtschaft.
Als weitere Ursache für die gegenwärtige Krise benannte Prof. Klodt das Versagen der Ratingagenturen. In diesem Zusammenhang kritisierte Klodt, dass es weltweit lediglich zwei Ratingagenturen gebe, die als angesehen gelten. Dass es nur zwei Agenturen gebe, sei an sich schon sehr problematisch. Ferner gab Klodt dem unregulierten Investmentbanking und dem sog. Offshore-Banking jeweils eine Mitverantwortung für die weltwirtschaftliche Lage. Auch die HSH-Nordbank sei sehr aktiv im Bereich des Offshore-Banking gewesen, so Klodt.
Um künftig eine so schwerwiegende und ernsthafte Krise wie die jetzige zu vermeiden, empfahl Professor Klodt eine umfassende Bankenaufsicht, die beinhalten müsse, dass Banken „keine Bilanzen außerhalb ihrer Bilanz” haben dürften. Hiermit meinte Professor Klodt jenen Teil des Investment-Bankings, der nicht der allgemeinen Bankenaufsicht unterliegt und der formal außerhalb der regulären Bankbilanz abgewickelt wird.
Professor Klodt hielt es für fraglich, ob tatsächlich der Zusammenbruch weiterer Großbanken vermieden werden müsste. Für die Hypo Real Estate Bank habe man bisher insgesamt € 110 Mrd. an liquiden Mitteln zur Verfügung gestellt, dies entspräche 40% des Bundeshaushalts. Es sei sehr besorgniserregend und alarmierend, dass es sich hierbei um eine einzige Bank handelte. Die Frage sei eben, um welchen Preis man bereit sei, Banken zu retten. Für Deutschland und damit die Steuerzahler sei es preiswerter und effektiver, wenn der Staat Garantien für sog. systemische Anlagen (z.B. Lebensversicherungen) erklären würde. Bei der Hypo Real Estate Bank wäre es günstiger gewesen, die systemisch wichtigen Pfandbriefe staatlich abzusichern als gleich die ganze Bank.
Aktuell betrage die Verschuldung Deutschlands ca. 65% des Bruttoinlandproduktes (BIP), addiere man alle bisher geleisteten Rettungsschirmzahlungen und abgegebenen Bürgschaften der Bundesregierung, so erreiche man derzeit ca. 85% des BIP.
Während in Europa in absehbarer Zeit mit Staatsbankrotten zu rechnen sei, schließt Professor Klodt dies für Staaten innerhalb der Euro-Zone als auch für Deutschland aus. Insofern würde sich nun zeigen, dass die gemeinsame Währung eine gute Sache sei.
26.02.2009 Timmendorfer Strand
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Grüne/FDP und SPD zu den Vorwürfen von Wirtschaftsminister Marnette anlässlich einer Rede vor dem Lions-Club in Timmendorfer Strand
Wie die Lübecker Nachrichten am 20.02.2009 berichteten, soll der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dr. Werner Marnette vor Mitgliedern und Gästen des Lion-Clubs Timmendorfer Strand gesagt haben, dass es ihn wütend mache, wenn aus „ideologischen oder egoistischen Gründen” drei wichtige Hotelprojekte an der Lübecker Bucht „abgeschossen” würden. Der Minister meinte damit auch unmißverständlich das vom Bauausschuss der Gemeinde Timmendorfer Strand mit den Stimmen von WUB, Grünen, SPD sowie der FDP abgelehnte Hotelprojekt am Strandpark „An der Acht” im Ortsteil Niendorf.
Hierzu nehmen die Fraktionen von Grüne/FDP und SPD wie folgt Stellung:
1.
Das Hotelprojekt „An der Acht” im Ortsteil Niendorf ist von den beteiligten Kommunalpolitikern der Grünen, der SPD sowie der FDP nicht aus ideologischen oder egoistischen Gründen abgelehnt worden. Vielmehr waren die Leitgedanken der Beteiligten bei ihrer Entscheidungsfindung ökologische, makroöknomische und städebauliche Gesichtspunkte sowie, nicht zuletzt, der Auftrag der Wählerinnen und Wähler.
2.
Die Fraktionen von Grünen/FDP und SPD wünschten sich seitens des Ministers einenangemesseneren Umgang mit rechtsstaatlichen und demokratischen Entscheidungsfindungen und verbitten sich den Vorwurf einer egoistischen oder ideologisch ausgerichteten Politik.
3.
Die Fraktionen von Grünen/FDP und SPD würden es begrüßen, wenn der Minister die Wahlergebnisse der Gemeinderatswahl vom Mai 2008 mit der sich hieraus ergebenden veränderten Sitzverteilung in Timmendorfer Strand sowie den Nachbargemeinden zur Kenntnis nähme.
4.
Die Fraktionen von Grünen/FDP und SPD hielten es für angemessen, wenn sich der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister mit der Realität der aktuellen Lage der Weltwirtschaft auseinandersetzte und nicht länger an Projekten des letzten Jahrtausends festhielte.
In diesem Zusammenhang würden die Fraktionen von Grünen/FDP und SPD esaußerordentlich begrüßen, wenn der Minister an einem am 05.03.2009 in Timmendorfer Strand stattfindenden Vortrag eines Professors für Wirtschaftswissenschaften vom Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) zu Fragen der aktuellen weltwirtschaftlichen Lage teilnähme.
Dr. Werner Marnette ist hierzu seitens der FDP als Veranstalterin herzlich eingeladen.
18.03.2009 Timmendorfer Strand
Wirtschaftswissenschaftler einer der 20 angesehensten „Denkfabriken” der Welt zu Gast in Timmendorfer Strand
FDP lädt zu Vortrag ein
Längerfristige Trends und kurzfristige Auswirkungen der Finanzkrise
Die aktuelle weltwirtschaftliche Lage beschäftigt seit Monaten die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung ist darum bemüht den Eindruck zu erwecken, als habe man alles im Griff. Einem Teil der Medien zufolge ist die Situation nicht so schlimm - die Abwrackprämie sorge beispielsweise dafür, dass die Verkaufsräume der Autohäuser wieder mit Kunden gefüllt sind.
Teilweise wird die Auffassung vertreten, spätestens am Ende des Sommers diesen Jahres sei die Talsohle erreicht.
Doch wie ist die weltwirschaftliche Lage tatsächlich? Wie kommt es, dass die eingesetzten Instrumente der Regierungen weltweit nicht wirken? Welche Auswirkungen hat die Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt?
Wie wird sich Deutschland infolge der Krise in den nächsten Jahren entwickeln und verändern?
Der Ortsverband der FDP Timmendorfer Strand - Niendorf/Ostsee lädt am 05. März 2009 um 19:00 Uhr ins Grand Hotel Seeschlösschen in Timmendorfer Strand alle Interessierten zu einem Vortrag von Professor Dr. Henning Klodt ein.
Professor Klodt wird zu dem Thema
„Deutschland auf dem Weg in die Dienstleistungsgesellschaft - Längerfristige Trends und kurzfristige Auswirkungen der Finanzkrise”
referieren.
Im Anschluss daran wird es die Möglichkeit einer Diskussion geben.
Professor Klodt ist Leiter des Zentrums für Wirtschaftspolitik am Institut für Weltwirtschaft in Kie (IfW). Das IfW zählt zu den führenden Wirtschafts-forschungsinstituten weltweit. Die angesehene Zeitschrift “Foreign Policy”, die in Washington herausgegeben wird, hat jetzt ihren neuen “Think Tank Index” veröffentlicht. Dabei kommt das IfW auf Rang 19 unter den nicht amerikanischen Denkfabriken. Es ist das einzige unter den deutschen Wirtschafts-forschungsinstituten, das überhaupt in dieses Ranking aufgenommen worden ist.
Ort: Grand Hotel Seeschlösschen, Strandallee 141, 23669 Timmendorfer Strand
Datum: Donnerstag, 05. März 2009, 19:00 Uhr
05.02.2009 Timmendorfer Strand
Positionen der FDP Timmendorfer Strand - Niendorf/Ostsee zu den aktuellen Problemen des
Niendorfer Vogelparks
Der FDP-Ortsverband Timmendorfer Strand - Niendorf/Ostsee hat auf einer Mitgliederversammlung am 04.02.2009 zu den aktuellen Problemen des Niendorfer Vogelparks folgende Positionen erarbeitet:
1.
Der Ortsverband der FDP in Timmendorfer Strand/Niendorf teilt die Einschätzung zahlreicher Fachleute, dass der Niendorfer Vogelpark einmalig und daher für die Tourismusgemeinde erhaltenswert ist.
2.
Vorschläge, wie beispielsweise die Gründung einer Vogelpark GmbH, unter Beteiligung der Gemeinde, halten die Liberalen nicht für angemessen und zielführend.
3.
Die FDP lehnt den Ankauf der Vögel des Vogelparks durch die Gemeinde ab und betrachtet dies als eine ungerechtfertigte Einmischung in die unternehmerische Freiheit und unsinniges Unterfangen!
4.
Die Beauftragung der Gemeinde eines Unternehmens mit der Erstellung eines Konzepts für die künftige Entwicklung des Vogelparks betrachtet die FDP nicht als Aufgabe des Staates und lehnt derartige Ideen ab.
5.
Die FDP betrachtet die Übernahme einer Bürgschaft für den Vogelpark als kontraproduktiv und sieht dies ebenfalls als ungerechtfertigten Eingriff in die Freiheit des Marktes an.
6.
Die FDP tritt für eine Bürgergesellschaft ein, in der die Menschen die Gestaltung ihrer Lebenswelt selbst in die Hand nehmen und nicht auf den Staat setzen. Der FDP-Ortsverband könnte sich daher sehr gut vorstellen, dass durch Spenden, die Übernahme von Vogelpatenschaften, aktive Mitarbeit bei der Erfüllung der baulichen Auflagen zum Weiterbetrieb des Vogelparks sowie durch tatkräftige Unterstützung der örtlichen Handwerkerschaft in kürzester Zeit zur Wiedereröffnung des Vogelparks führen!
Der Ortsverbandsvorsitzende und Gemeinderatsvertreter der FDP, Ulrich Herrmann, hat zu den Punkten 2 - 5 eine von der Meinung des Ortsverbandes der Partei abweichende Auffassung. Die FDP Timmendorfer Strand - Niendorf/Ostsee schätzt das freie Mandat, was damit einhergeht, dass jeder Mandatsträger ausschließlich seinem Gewissen unterworfen ist!
zu 2.:
Der Ortsverbandsvorsitzende und Gemeinderatsvertreter der FDP hält die Prüfung der Errichtung einer sog.
gemeinnützigen GmbH (gGmbH) für überlegenswert.
zu 3.:
Der Ortsverbandsvorsitzende und Gemeinderatsvertreter der FDP betrachtet den Ankauf der Vögel unter bestimmten
Voraussetzungen als eine Option, die nicht ausgeschlossen werden sollte.
zu 4.:
Der Ortsverbandsvorsitzende und Gemeinderatsvertreter der FDP hält die Erstellung eines Konzepts für erforderlich,
um anhand der gefundenen Ergebnisse eine fundierte Entscheidung treffen zu können.
zu 5.:
Der Ortsverbandsvorsitzende und Gemeinderatsvertreter der FDP ist der Ansicht, dass auch die Option einer Bürgschaft durch die Gemeinde, um den Vogelpark zu erhalten, geprüft und erörtert werden sollte.
04.02.2009 Timmendorfer Strand
Mysteriöse Überwachung durch TSNT-GmbH
Im Rahmen einer Sitzung der FDP des Ortsverbandes Timmendorfer Strand - Niendorf/Ostsee am 04.02.2009 nehmen die Liberalen zu den Vorwürfen des TSNT-GmbH-Geschäftsführeres Christian Jaletzke auf „tini24.de“ vom 30.01.2009 bzgl. der sog. „Mystery Checks“ wie folgt Stellung:
Timmendorfer Strand und Niendorf haben ihr heutiges Renommee durch die jahrelange mühevolle und erfolgreiche Geschäftspolitik eines jeden einzelenen Vermieters und Unternehmers erreicht – nicht durch die TSNT GmbH!
Die Bevormundung, Einmischung und Überwachung der Beherbungsbetriebe in Timnmendofer Strand durch eine aus Steuermitteln finanzierten Tourismusvermarktungsgesellschaft widerstrebt den Liberalen in dem Ostseebad.
Die FDP stellt sich die Frage, welche Fehler auf Seiten der TSNT GmbH gemacht worden sein müssen, dass es zu den von Herrn Jaletzke festgestellten angebelichen Informationsdefiziten gekommen sein soll.
Die FDP würde es außerordentlich begrüßen, wenn durch die TSNT GmbH Hilfestellung geleistet würde, statt das freie Unternehmertum planwirtschaftlich zu kontrollieren.
16.01.2009 Timmendorfer Strand
CDU und WUB wollen Bürger in Rechtsstreit zwingen
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Grüne/FDP und SPD
In der letzten Bauausschusssitzung der Gemeinde Timmendorfer Strand stand das Thema „Oeverdiek” wieder einmal auf der Tagesordnung. Seit Monaten werden die Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsteil Oeverdiek seitens der CDU und der WUB gezwungen, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen, um ihre Rechte geltend machen zu können. Im Kern geht es um die Frage, ob der dörfliche Charakter Oeverdieks, der baurechtlich bisher als sog. „reines Wohngebiet” gilt, erheblich verändert und einer massiven touristischen Bebauung weichen soll. Nach den aktuellen Vorstellungen von CDU und WUB soll das reine Wohngebiet in ein allgemeines Wohngebiet verwandelt werden und eine Bebauung mit Gebäuden mit einer Seitenlänge von 50 m erlaubt sein.
Hintergrund ist, dass seitens von Anwohner in dem betroffenen Ortsteil ein rechtskräftiges oberverwaltungsgerichtliches Urteil erstritten wurde, dass den Betrieb eines widerrechtlich gebauten Hotels untersagte.
Da es gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig kein Rechtsmittel mehr gibt und über den betroffenen Betrieb in der Zwischenzeit infolge dessen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, soll nun der Bebauungsplan seitens des Gemeinderates verändert werden, um den Hotelbetrieb künftig zu ermöglichen.
Dass es bei der Vorgehensweise von CDU und WUB möglicherweise um eine rechtlich unzulässige Einzelfalländerung des Bebauungsplanes geht, stört seitens der CDU sowie der WUB niemanden. Vielmehr ist man darum bemüht nach außen deutlich zu machen, dass es um eine touristische Weiterentwicklung des Ortes gehe und nicht um eine von Privatinteressen geprägten Gefälligkeitshandlung. Die Rechte und der Vertrauensschutz der restlichen Bewohner Oeverdieks werden ignoriert, obwohl allen Gemeinderats- und Ausschussmitgliedern eine Unterschriftenliste vorliegt, aus der unmissverständlich hervorgeht, dass die Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner Oeverdieks eine so weit gehende und rücksichtslose Veränderung ihrer Heimat nicht wollen.
Grünen, FDP und SPD wird seitens von CDU und WUB vorgeworfen, eine wirtschaftsfeindliche Politik zu betreiben, die die Weiterentwicklung der Gemeinde im Hinblick auf den für sie lebensnotwendigen Tourismus verhindere.
Zum großen Bedauern von Grünen und FDP sowie der SPD wurde seitens der Verwaltung bisher nicht das Gespräch mit den Betroffenen in Oeverdiek gesucht, um möglicherweise eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen und einen langjährigen und kräftezehrenden Verwaltungsprozess im Rahmen eines sog. Normenkontrollverfahrens für die Betroffenen in Oeverdiek zu vermeiden. Um ein friedliches, ausgeglichenes und von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägtes Zusammenleben der Gemeindebewohner zu ermöglichen und um den Anwohnerinnen und Anwohner Overdieks ein extrem kostenintensives sowie sehr zeitraubendes Normenkontrollverfahren zu ersparen, schlug Mike Weber (FDP) in Absprache mit Grünen und SPD daher in der Sitzung vom 15.01.2009 vor, dass die Verwaltung das Gespräch mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Oeverdiek suchen sollte. Mit den Stimmen von CDU und WUB wurde dieser Vorschlag jedoch abgelehnt. Der Dialog soll also auf keinen Fall stattfinden!
Somit wird deutlich, dass CDU und WUB eine Politik gegen die Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohner in Oeverdiek betreiben und eine jahrelange gerichtliche Konfrontation unbedingt gewollt ist. Grüne, FDP und SPD haben für die Konfrontationshaltung von CDU und WUB keinerlei Verständnis und appellieren erneut an die Christdemokraten und die Unabhängigen Bürger, ihre Haltung kritisch zu hinterfragen und sich ins Bewusstsein zu rufen, dass sie die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger vertreten und zum Wohle der Gemeinde zu handeln haben.
„Von einem Handeln zum Wohle der Gemeinde kann wohl nicht mehr gesprochen werden, wenn man es geradezu darauf anlegt, die Mehrheit der Oeverdieker in einen jahrelangen Rechtsstreit gegen die Verwaltung zu zwingen!”, so Weber.
12.01.2009 Timmendorfer Strand
FDP Timmendorfer Strand lädt zu Museumsbesuch ein
Kultur wird in Zukunft zum Motor unseres Landes - der Gesellschaft, der Menschen und der Wirtschaft. Kultur wird zu einem Garanten einer Zukunft in Wohlstand. Deshalb wählten die Liberalen das Motto: Kultur, die Energie für unsere Zukunft. Der Ortsverband Timmendorfer Strand - Niendorf/O. der FDP lädt ein, über Kultur zu sprechen und gemeinsam Kultur zu erleben. In diesem Zusammenhang unternimmt die Timmendorfer FDP am Samstag, dem 21.02.2008 um 11:00 Uhr unter Leitung einer Kunsthistorikerin eine Führung durch das Lübecker Behnhaus.
Das Behnhaus ist ein Museum für Kunst- und Kulturgeschichte, in der die bürgerliche Wohnkultur von Rokoko, Klassizismus und Biedermeier gezeigt wird sowie Werke der Malerei der Nazarener und des deutschen Im- und Expressionismus. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Führung teilzunehmen. Dauer: 90 Minuten. Der Eintritt ist kostenfrei!
Um telefonische Anmeldung bei Mike Weber (04503-701317) oder per Email [info(at)fdp-timmendorferstrand(dot)de ] wird gebeten.
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