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Der Koalitionsvertrag aus kommunaler Sicht

Zusammenfassung Der Koalitionsvertrag vom 4. Juni 2012 bietet keine Perspektive für die Gemeinden und diejenige Hälfte der Landesbevölkerung, die im ländlichen Raum lebt. Der Koalitionsvertrag schwächt die Gemeinden anstatt sie zu stärken. Er ist mit seinen zahlreichen neuen Vorgaben für die Kommunen geprägt von obrigkeitsstaatlichem Denken und steht für mehr Bürokratie in den Kommunen Das mit der Zielgröße mindestens 8000 Einwohner für Gemeinden verbundene Leitbild von Kommunalpolitik ist rückwärtsgewandt orientiert an Modellen der 70er Jahre und stellt die Leistung tausender Ehrenamtler in der Kommunalpolitik in Frage. Die Ampelkoalition will damit rd. 1000 Gemeinden abschaffen, die Zahl der Staatssekretäre jedoch erhöhen und bei Lehrern und Polizei weniger sparen. Den Personalabbau beim Land zu stoppen, das kommunale Ehrenamt aber zusammenzustreichen ist jedoch absurd und unglaubwürdig. Von einer Rückführung des Finanzeingriffs ist keine Rede mehr. Zahlreiche Gesetze der vergangenen Wahlperiode sollen mit einem Federstrich zurückgenommen werden. Die Landespolitik ist damit immer weniger verlässlich. Auf wichtige Herausforderungen gibt der Vertrag keine neuen Antworten (z.B. E-Government, Probleme der Energiewende, Breitbandausbau) Daneben gibt es eine Reihe von positiven Ansätzen kleinerer Art auf unterschiedlichen Gebieten. Erläuterungen zum Text: Genannt wird die Nummer der ersten Zeile der Passage Die besonders wichtigen Themen sind fett dargestellt

Gebietsreform durch finanziellen Zwang ?  

 

 

2163: Schleswig-Holstein ist überverwaltet und wird zu kleinteilig. 

Wir brauchen handlungsfähige Kommunen, die alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung regeln können. Wir wollen Kommunen Anreize für freiwillige kommunale Zusammenschlüsse schaffen. Wir streben 

dabei Gemeindegrößen von mindestens 8.000 Einwohnerinnen und Einwohnern an. Die besonderen Belange der Inseln und Halligen werden berücksichtigt. Um Gemeinden den Weg hin zu einer überschaubaren gemeindlichen Struktur zu ebnen, werden wir das Finanzausgleichsgesetz ändern. 

 

Abweichende Formulierung im Anhang (S. 69): Schleswig-Holstein ist überverwaltet und mit mehr als 1100 Gemeinden ist die Struktur unseres Bundeslandes zu kleinteilig.  

 

 

Der Abschnitt enthält 

¿ Eine nachweislich falsche Behauptung („überverwaltet“) über die Verwaltungsstruktur 

¿ Eine Pauschalbehauptung über die Gemeindestruktur („zu kleinteilig“) 

¿ Ein neues Leitbild für die Kommunalstruktur (mind. 8000 Einwohner) 

¿ Eine Maßnahme (Änderung FAG) 

Das kann nur so verstanden werden, dass die Gemeinden über eine zusätzliche finanzielle Schwächung zu Fusionen gezwungen werden sollen, also eine Gebietsreform durch finanziellen Zwang.  

Schon das Leitbild ist falsch. Denn es würde zur Abschaffung der Ämter und einer durchschnittlichen Gemeindegröße von 12.000 bis 15.000 Einwohnern auf sehr großen Flächen führen (es gibt derzeit 1060 Gemeinden unter 10.000 Einwohnern).  

Damit widerspricht der Koalitionsvertrag klaren Aussagen von Herrn Albig im Wahlkampf (siehe „Die Gemeinde“), der eine Veränderung der Gemeindestruktur ausdrücklich nicht wollte. 

Das würde erhebliche Fusionskosten und wahrscheinlich auch erheblich höheren Verwaltungskosten ergeben. Ein landesweit einheitlicher Maßstab ist angesichts der unterschiedlichen Strukturen unsinnig. 

Eine Verschiebung im FAG wäre verfassungswidrig, da die Gemeinden erheblich Aufgaben hinzugewonnen haben (z.B. Breitband, Nahversorgung, Energiewende), während die kreisfreien Städte insb. durch Hartz IV und bei der  Grundsicherung erheblich entlastet wurden, 

 

 

2180: Ein starker Begriff kommunaler Selbstverwaltung bedeutet, dass die Menschen in den Kommunen über die Dinge, die ihr Leben unmittelbar betreffen, möglichst direkt darüber entscheiden. Wir sehen Reformbedarf, um diese demokratische Unwucht zu beheben, wenn Gemeinden zu klein sind, um noch Aufgaben wahrzunehmen, oder diese auf Ämter übertragen werden. 

Dazu im Anhang (S. 63): „Direktwahl der Amtsausschüsse: s. Koalitionsvertrag (Hauptteil)“ 

 

Der Text ist offenbar von SSW und Grünen durchgesetzt worden. Er stellt die Amtsverfassung als ganzes in Frage und verdeutlicht, dass diese Parteien die Amtsverfassung auch nach 60 Jahren noch nicht verstanden haben. 

Die verschwurbelte Formulierung spricht die Amtsausschüsse an, wie der Anhang beweist. Das Stichwort Direktwahl der Amtsausschüsse taucht im Koalitionsvertrag zwar nicht direkt auf. Der Text lässt sich aber nur mit der Bildung von Amtsgemeinden verwirklichen.  

 

 

2185: Wir wollen unter Berücksichtigung vorhandener Gutachten gemeinsam mit der kommunalen Familie unter Federführung des Innenministers eine Evaluierung und Neubewertung des Status Quo vornehmen. Dazu wird die Landesregierung im Dialog mit den Kommunen in 2013 ein Konzept erarbeiten.

 

 

Es bleibt abzuwarten, wie die Einbeziehung der kommunalen Familie in diese Neubewertung aussieht. Die Struktur des Vorgehens soll offenbar erst nach der Kommunalwahl deutlich werden. Das sollte uns misstrauisch machen. 

 

 

Finanzprobleme ohne Lösung Mogelpackung bei Kinderbetreuung ? 

 

 

436: Das sogenannte Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz wird aufgehoben, ebenso die dafür eingeplante Finanzierung. Wir streben an, in Abstimmung mit den Kommunen eine alternative Lösung zur Konsolidierung kommunaler Haushalte zu erarbeiten.  

 

Ein sehr schlechtes Signal der fehlenden Verlässlichkeit. Das Land will den Eigenanteil an der Konsolidierungshilfe in Höhe von 15 Mio. € jährlich wieder einkassieren und den Kommunen damit entziehen.  

 Das Gesetz wurde mehr als zwei Jahre lang intensiv vorbereitet, 16 von 17 Kommunen haben der Hilfe zugestimmt. Erstmals gab es einen Ansatz von Fördern und Fordern, der nun aufgegeben wird. Das Land will also vor allem den besonders verschuldeten Städten die Solidarmittel der Kommunen geben, ohne sie zu strengen Einsparungen zu verpflichten 

 

417: Zur Entlastung der Kommunen wird sich das Land als ersten Schritt an den Betriebskosten der Betreuung der unter Dreijährigen (U3-Betreuung) beteiligen, beginnend 2013 mit 15 Millionen Euro aufwachsend bis 2017 mit 80 Millionen Euro. Hinzu kommt der bereits vorgesehene Aufwuchs der Mittel für die Krippenfinanzierung. Der Ausbau der Plätze für die U3-Betreuung ist bundesrechtliche Vorgabe. Zusätzliche Bundesmittel werden nach Erreichen der 35-Prozent-Versorgungsquote angerechnet. 

 

Das steht im Koalitionsvertrag im Zusammenhang mit dem Eingriff in den Finanzausgleich, hat mit einer Rückführung des Eingriffs jedoch nichts zu tun. Zu höheren Zahlungen bei der Kinderbetreuung ist das Land aufgrund Konnexitätsprinzips verpflichtet. 

Gleichwohl ist der Ansatz sehr zu begrüßen und wäre ein großer Erfolg für uns; die Vorgängerregierung hatte sich dem Problem komplett verweigert. Die zusätzlichen Mittel stehen ab Zeile 423 allerdings unter so vielen Vorbedingungen, dass ein Ergebnis noch nicht gesichert ist. 

 

431: Mit weiteren Schritten wollen wir die zusätzliche Entlastung bis zum vollständigen Ausgleich des Eingriffs bis 2017 erreichen.  

 

Der Abschnitt enthält bloße Hoffnungen auf Entlastungsschritte durch den Bund. 

 

 

856: Wir werden prüfen, ob und wann wir die Dynamisierung der Mittel für die Theater im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs beginnen können. 

 

Das würde die Schlüsselmasse erneut reduzieren und die Sparbemühungen bei den Theatern bremsen. Allerdings kommen die Theater über kurz oder lang in Probleme, die sich nur durch mehr Geld lösen lassen. 

 

Neue Pflichten, Aufgaben und Standards für die Kommunen 

 

614: Die Landesregierung wird in Abstimmung mit den Trägern und den Beschäftigten die Qualitätsstandards an den Kindertagesstätten sichern und ausbauen, sowie dem 

Fachkräftemangel gemeinsam mit ihnen begegnen. Zusätzlich dazu werden wir eine Qualitätsoffensive starten. 

 

Das wird Mehrkosten für die Gemeinden verursachen und den Ausbau der Betreuung erschweren 

 

 

623: Die gesetzliche Regelung zur Sozialstaffel von Elternbeiträgen werden wir ändern. Künftig wird das soziale Existenzminimum unangetastet bleiben. Familien, die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II beziehen, werden wir beitragsfrei stellen. Wir werden das Kindertagesstättengesetz umgehend ändern, damit diese Regelung spätestens zum Kita-Jahr 2013/14 in Kraft treten kann. 

 

Das wird sehr wahrscheinlich teurer für die Kreise. 

 

 

686: Die Regionalschulen sollen sich zu Gemeinschaftsschulen entwickeln. 

 

Das wird an den betroffenen Schulen Investitionsbedarf auslösen. 

 

 

700: Wir haben das Ziel, dass Schulsozialarbeit ein ganz normaler Teil von Schule wird. Darum wollen wir die mit dem Bildungs- und Teilhabepaket eingeführten Strukturen in der Schulsozialarbeit nach 2013 verstetigen. Hierzu werden wir umgehend mit Bund und Kommunen nach Lösungen suchen, wie es zu einer Finanzierung aus einer Hand kommen kann. 

 

Die Bundesmittel enden 2013, danach gibt es keine Zuschüsse mehr. Wir sehen das Land in der Finanzierungspflicht („Bestandteil von Schule“). Sonst wird es zu erheblichen zusätzlichen Kosten für die Kommunen kommen. 

 

 

878: Wir werden zum 01.01.2013 die hundertprozentige Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler an den dänischen Schulen bei den Schülerkostensätzen auf der Basis des Schulgesetzes von 2007 wiederherstellen. 

 

Das führt wahrscheinlich zu Mehrkosten für die Wohnsitzgemeinden 

 

 

896: Das Land wird gemeinsam mit den Kommunen einen „Handlungsplan Sprachenpolitik“ erarbeiten, der der konkrete Zielsetzungen, Fördermaßnahmen und einen Zeithorizont der Umsetzung benennt. 

 

Das könnte zu Mehrkosten für die Kommunen führen. 

 

 

1643: Wir wollen bei den Ausgaben für Energiewende und Klimaschutz in den Programmen zur Wirtschaftsförderung (EFRE) und zum ländlichen Raum (ELER) deutlich über die Zielvorgaben der Europäischen Kommission hinausgehen. 

 

Das wird zusätzliche Bürokratiekosten verursachen und die Investitionen mit ELER– Mitteln erschweren. 

 

 

1801: Wir werden gemeinsam mit den Tierschutzverbänden und den Kommunen nach Wegen suchen, die Tierheime zu entlasten 

 

Die Kommunen können keine zusätzlichen Kosten übernehmen. Das Problem der Fundkatzen muss aus unserer Sicht mit Kastrierung und Registrierung angegangen werden 

 

 

1833: Um den Anforderungen des globalen Lebensmittelhandels besser gerecht zu werden, wollen wir das jetzige System der Lebensmittelüberwachung ausweiten und in Teilen effizienter gestalten. 

 

Dies könnte Mehrausgaben für die Kreise bedeuten 

 

 

1904: Wir werden das aktive Wahlalter auf 16 Jahren herabsetzen und die Kommunen verpflichten, im Rahmen des § 47f GO geeignete Verfahren zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen umzusetzen. (entspricht 2386) 

 

Die mit der jüngsten GO – Änderung geschaffene Erleichterung wird wieder zurückgenommen, also eine neue Bevormundung der Gemeinden. 

 

 

1908: Im Rahmen des schleswig-holsteinischen Kinderschutzesgesetzes setzen wir uns für eine Stärkung und einen bedarfsgerechten Ausbau der frühen Hilfen durch lokale und regional vernetzte Unterstützungssysteme ein. 

 

Das könnte zu Mehrausgaben insb. für die Kreise führen. 

 

 

2120: Wir werden die Quote der weiblichen Führungskräfte im öffentlichen Dienst erhöhen und inlandeseigenen Unternehmen die Aufsichts- und Verwaltungsräte schrittweise paritätisch besetzen. Durch eine Änderung der Kommunalverfassung stellen wir die paritätische Besetzung in den Gremien kommunaler Gesellschaften sicher. 

 

Ein neuer Eingriff in die Selbstverwaltung, der wirklichkeitsfremd ist und die Steuerung kommunaler Interessen verschlechtert, da nicht mehr Qualifikation. sondern Geschlecht zählen soll. 

 

 

2126: Dies bedeutet auch eine geschlechtersensible Haushaltsführung in Land, Kreisen und Kommunen, damit öffentliche Gelder zielgenauer, gerechter und sparsamer eingesetzt werden. 

 

Soll „gender budgeting“ auch den Kommunen auferlegt werden? Dies würde die Effizienz von Kommunalpolitik vermindern und den bürokratischen Aufwand erheblich erhöhen. 

 

 

2130: Wir werden die Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten absichern. Dazu werden wir die Grenze für die Verpflichtung zur Bestellung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter wieder auf 10.000 Einwohner je Verwaltungseinheit absenken. 

 

Eine neue Kostenbelastung für zahlreiche Gemeinden und Ämter. 

 

 

2200: Wir wollen die Änderungen des Mitbestimmungsgesetzes rückgängig machen und das Mitbestimmungsgesetz modernisieren. 

 

Damit würden auch bestimmte Erleichterungen für die Dienstherren wieder rückgängig gemacht. 

 

 

2234: Wir wollen sicherstellen, dass eine intensive Kontrolltätigkeit der Waffenbehörden in den Kreisen und kreisfreien Städten stattfindet 

 

Das wird zu Mehrausgaben bei den Kreisen führen 

 

 

2330; In den Kommunen sind lokale Integrationspläne und die entsprechende Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes die zentralen Schlüsselaufgaben. 

 

Eine neue bürokratische Last, die zu Mehrausgaben führt 

 

 

Der ländliche Raum findet nicht statt 

 

1816: Wir wollen eine moderne Weiterentwicklung der Wirtschaft und der Strukturen im ländlichen Raum in Bildung, Kinderbetreuung sowie medizinische, soziale und pflegerische Versorgung. Nur so bleibt der ländliche Raum für Menschen aller Altersgruppen und junge Familien attraktiv. Wir wollen daher für Bildungsprojekte im ländlichen Raum einen wesentlichen Teil der Mittel des ELER-Programms einsetzen.

 

Das ist der gesamte Text unter der Überschrift „Ländlicher Raum“, nur wenige Worte länger als der Abschnitt über die Wildbiene (1773) ! Dem Text fehlen Zukunftsideen und das Verständnis von den Stärken des ländlichen Raumes.  

Die ELER – Mittel für Bildung einzusetzen darf nicht dazu führen, die Mittel für die Projekte der Aktiv-Regionen und die Weiterentwicklung der Infrastruktur zu schmälern. Es darf nicht dazu kommen, dass das Land Bildung im ländlichen Raum nicht mehr finanziert, sondern dies durch ELER und kommunale Kofinanzierung geleistet werden muss. 

 

 

Positive Ansätze zu einzelnen Themen 

 

 

520: Finanzrelevante Entscheidungen im Bundesrat erhalten aus Schleswig-Holstein grundsätzlich nur dann die Zustimmung, wenn das Land und seine Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile erfahren. 

 

Das ist neu und wäre ein wichtiger Beitrag zum Schutz kommunaler Finanzen. Die Verwirklichung ist sehr skeptisch zu sehen. 

 

 

679: Neue Gemeinschaftsschulen sollen eine Oberstufe bekommen, wenn der Schulträger dies mit Zustimmung der Schulkonferenz beantragt und wenn nach der Schulentwicklungsplanung ein Bedarf besteht. 

 

Entscheidend ist, dass es auch tatsächlich neue Oberstufen gibt. Das wäre trotz möglicher Investitionsbedarfe zu begrüßen. 

 

 

708: Die Kreise werden künftig nicht mehr verpflichtet, Elternbeiträge zu den Kosten der Schülerbeförderung zu erheben. 

 

Das ist aus Perspektive der ländlichen Räume zu begrüßen und würde Verwaltungsaufwand reduzieren 

 

 

710: Die Sorgen im ländlichen Raum nehmen wir ernst: Um die Schule im Dorf zu lassen, wollen wir den Schulträgern Flexibilität bei der regionalen Umsetzung bei kleinen Schulen ermöglichen. 

Die Möglichkeiten des EU-Programms für den ländlichen Raum werden wir dabei ausschöpfen. 

 

Gut ist, dass das Problem endlich Anerkennung findet. Entschiedne ist, dass tatsächlich die Schließungswelle im ländlichen Raum beendet wird. Die Ersetzung von Landesmitteln durch ELER – Programm beim Schulbetrieb ist abzulehnen. 

 

 

1546: Auch kommunale Anträge zur Ausweisung von Windeignungsflächen werden unterstützt. 

 

Bedeutung im Zusammenhang mit der Regionalplanung ist unklar. 

 

 

1566: Wir werden Investitionsprogramme zur Sanierung öffentlicher Gebäude aufgelegen, die in der Folge Heizkosten für den Haushalt einsparen. 

 

Fraglich ist, woher Geld dafür kommen soll. 

 

 

1661: Wir werden den Erwerb von Netzen durch die Kommunen oder ihre Unternehmen beratend unterstützen. 

 

Die Vergaben der Wegenutzungsrechte sind größtenteils abgeschlossen. Hilfreich wäre Unterstützung beim Netzübergang nach einem Vertragsabschluß mit einem neuen Netbetreiber. 

 

 

1663: Vor dem Hintergrund der Bedeutung der Kommunen und ihrer Unternehmen bei der Energiewende werden wir das Gemeindewirtschaftsrecht in der Kommunalverfassung mit dem Ziel erweiterter wirtschaftlicher Betätigungsmöglichkeiten der Kommunen überarbeiten. (entspricht Zeile 2189) 

 

Entspricht einer Forderung des SHGT im 10 Punkte Programm zur Landtagswahl 

 

 

2170: Alle hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sollen nach dem gleichen Wahlmodus gewählt werden. Es soll keine zwei Klassen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geben. 

 

Der Passus betrifft die hauptamtlichen Bürgermeister ohne Verwaltung, die nach geltendem Recht durch die Gemeindevertretung gewählt werden. Der SHGT hält eine Gleichstellung für sinnvoll. 

 

 

2502 Die Zuständigkeiten für das Personalwesen gehen ins Innenministerium (Beamtenrecht, Ausbildung) 

 

Dies ist wegen der thematischen Bedeutung für die Verwaltung zu begrüßen 

 

 

2507 Die Zuständigkeit für E-Government geht ins Innenministerium 

 

Dies ist wegen der thematischen Bedeutung für die Verwaltung zu begrüßen und verringert Abstimmungsprobleme 

 

 

Sonstiges 

 

176: Wir wollen mit den Kommunen gemeinsam Vorschläge zu einer weiteren Reform der Verwaltungen entwickeln, auch um Einsparungen in den jeweiligen Haushalten zu erzielen. 

 

Details unklar, vergleichbare Prozesse gab es fast in jeder Wahlperiode 

 

 

450: Grundlage für den Personalabbau ist die beabsichtige signifikante Reduzierung von Aufgaben und Doppelstrukturen innerhalb der Landesverwaltung und zwischen Landes- und Kommunalverwaltungen unter Berücksichtigung der Konnexität. 

 

Details unklar, vergleichbare Prozesse gab es fast in jeder Wahlperiode 

 

 

1098: Wir werden im Dialog mit den Akteuren die schleswig-holsteinische Bäderregelung auf ein ausgewogenes Ausnahme-Regel-Verhältnis zurückführen. 

 

Das könnte zu erheblichen Problemen für Tourismusgemeinden führen und wird abgelehnt. 

 

 

1146: Dazu gehört für uns auch die Diskussion über die Verteilung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Wir nehmen eine Verteilung von 70:30 für den öffentlichen Verkehr vor. 

 

Es ist zu prüfen, ob dies zu Abstrichen bei den Straßenbaumitteln führt. 

 

 

2193: Wir werden die Gesetze zur Kommunalisierung der Landesplanung und die Streichung der Verpflichtung zum Erlass einer Ausbaubeitragssatzung in der Gemeindeordnung rückgängig machen

 

Die Kommunalisierung der Landesplanung wird von uns seit über 10 Jahren gefordert und war endlich erreicht worden, wenn auch mit einem stark verbesserungsbedürftigen Gesetz.  

Auch bei den Straßenausbaubeiträgen handelt es sich um die Rücknahme eines der letzten Gesetze der Vorgängerkoalition 

 

 

2378: Wir werden die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und das Initiieren von Bürgerbegehren erleichtern. Hierzu bedarf es einer unentgeltlichen Beratung durch die Kommunalaufsicht, einer verbindlichen Kostenschätzung durch die Verwaltung, verlängerter Fristen, einer Absenkung der Quoren, einer Unterschriftenstaffelung nach Einwohnerzahlen, Streichung der Beschränkung auf wichtige Aufgaben und ein Anhörungsrecht in der Gemeindevertretung. 

 

Die neuen Ausgaben der Kommunalverwaltungen verursachen erheblichen Mehraufwand. Im Ergebnis wird die Stellung des kommunalen Ehrenamts erheblich geschwächt; die Handlungsfähigkeit der Kommunen beeinträchtigt. Viele wichtige Entscheidungen können künftig lange aufgehalten werden. 

 

 

2541: Die Zuständigkeit für Kindertagesstätten geht ins Sozialministerium 

 

Mit Blick auf die frühkindliche Bildung und wegen  der engen Verknüpfung zur Hortbetreuung an Schulen macht dies keinen Sinn.  

 

 

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