• Seebrücke Ostsee Timmendorfer Strand
  • Steine am Strand von Timmendorfer Strand
  • Promenade am Kurpark von Timmendorfer Strand
  • Raps bei Timmendorfer Strand, das Licht des beginnenden Sommers
  • Niendorfer Hafen

Wir dürfen die Feuerwehren nicht allein lassen

Wolfgang Kubicki erklärte im Landtag, warum die Einnahmen aus dem Glücksspielgesetz den Feuerwehren helfen können.    

„Das Zeichen, das heute von hier ausgehen sollte, darf nicht sein, dass wir uns im Konflikt von Regierung gegen Opposition verfangen, dass wir erneut unsere unterschiedlichen Ansichten über die Glücksspielregulierung darlegen und dass wiederholt manchem böswillig unterstellt wird, dass sie der Prostitution und der Geldwäsche Vorschub leisten. Dies würde weder dem Ansehen dieses Parlamentes, noch den Problemen der freiwilligen Feuerwehren im Land gerecht. Heute geht es nicht um Glücksspiel, heute stehen die Feuerwehren im Mittelpunkt. Nebenschauplätze würden nur die Arbeit der vielen engagierten Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren im Land abwerten.

 
Aufgabe der Politik ist es, Antworten auf die Herausforderungen der Zeit zu finden. Und die freiwilligen Feuerwehren im Land sind mit einigen Herausforderungen konfrontiert. Das demographische Problem schlägt bei ihnen noch stärker zu, als wir es aus den Parteien oder den Sportvereinen kennen. Immer weniger und immer ältere Aktivmitglieder sind immer weniger in der Lage, die hohen körperlichen Anstrengungen, die der Einsatz häufig von ihnen erfordert, zu erbringen. Den freiwilligen Feuerwehren fehlen vielerorts bereits heute die Mitglieder, die sie benötigen, um den Brandschutz im Land optimal zu gewährleisten.
 
Das verstärkt den nicht mehr zu leugnenden Trend des Rückzugs aus der Fläche. Wo die freiwillige Feuerwehr nur noch unzureichend vorhanden ist, wo die Sparkasse die Filiale schließt, wo die Grundelemente der staatlichen Daseinsvorsorge fehlen, wird es schwierig, Menschen zu bewegen, in ländlichen Gebieten zu bleiben oder dort neu hin zu ziehen. Die Verhinderung der Verödung der ländlichen Fläche ist eine Aufgabe aller Fraktionen in diesem Parlament. 
 
Auch jene unter uns, die das Glücksspiel per se verteufeln, können sich mit dem Gesetzentwurf arrangieren. Was spricht denn dagegen, dass wir mit den Einnahmen aus der Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiele die Arbeit der Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren würdigen, die häufig unter höchsten gesundheitlichen Risiken ihre Arbeit in den Dienst der Allgemeinheit stellen.
 
Ich verrate kein Geheimnis wenn ich sage, dass meine Fraktion eine institutionelle Förderung des Landesfeuerwehrverbandes bevorzugt hätte. Das hätte eine bessere Planbarkeit und Handhabung für den Landesfeuerwehrverband geboten. Wir konnten die Argumente der Ablehnung nicht nachvollziehen, müssen sie aber doch akzeptieren. Wir möchten nun die Feuerwehren über die monatlich zufließenden Einnahmen der Glücksspielabgabe beteiligen. Sie haben die Einnahmen bisher mit Null Euro im Haushaltsplan angesetzt, sodass Sie auch nicht behaupten können, das Geld sei bereits anderweitig verplant.
 
Wenn es den Feuerwehren nicht gelingt, neuen Nachwuchs anzuwerben, ist der künftige Brandschutz im Land flächendeckend gefährdet. Und so etwas kann im Brandfall verheerend sein. Nach Paragraph 2 des Brandschutzgesetzes des Landes obliegt die Selbstverwaltungsaufgabe den Gemeinden, ‚den örtlichen Verhältnissen eine angemessene und leistungsfähige öffentliche Feuerwehr zu unterhalten‘. Wenn eine Kommune das nicht gewährleisten kann, macht sie sich schadensersatzpflichtig. Für die einzelne Gemeinde kann das im Schadensfall ruinös werden, selbst wenn Personenschäden vermieden werden könnten.
 
Wir wissen doch alle: Wenn man einen Brandherd bekämpfen möchte, dann kann man das am besten am Anfang. Wer zu lange wartet, der läuft Gefahr, dass sich das Feuer zu einem Flächenbrand entwickelt und nicht mehr unter Kontrolle gebracht werden kann. Nehmen wir die Signale aus dem Land ernst!
 
Wir dürfen die Feuerwehren, die Gemeinden bei der Aufgabe der Mitgliedergewinnung nicht allein lassen. In Paragraph 4 des Landesbrandschutzgesetzes heißt es, ‚das Land fördert das Feuerwehrwesen‘. Lassen Sie uns unserer gewählten Verantwortung gerecht werden. Lassen wir dem Landesfeuerwehrverband die Mittel zukommen, damit er der dringenden landesweiten Aufgabe der Nachwuchsgewinnung offensiv nachgehen kann.“
 

zurück zur Übersicht

© 2021 CMS & Webdesign by Gutzmann GmbH | Impressum
Members of our management team: Vladimir Krkcznski, CEO, Eulalia Gutzmann, CFO, John Kontrolletti, CIO, Paul Plausi, COO, Hinnerk Armleuchter, Sales, Kain Elust, Supply Chain