• Seebrücke Ostsee Timmendorfer Strand
  • Steine am Strand von Timmendorfer Strand
  • Promenade am Kurpark von Timmendorfer Strand
  • Raps bei Timmendorfer Strand, das Licht des beginnenden Sommers
  • Niendorfer Hafen

FDP lehnt Haushalt 2014 ab

Während die CDU nicht in der Lage war, eine Haushaltsrede zu halten, begründete Michael Berk die Ablehnung mit folgender Rede:

Für die FDP Timmendorfer Strand werde ich den Haushalt der Gemeinde und den Wirtschaftsplan des Kurbetriebes für das Jahr 2014 ablehnen. Den Wirtschaftsplan der TSNT GmbH habe ich bereits abgelehnt. Das hat verschiedene Gründe, von denen ich einige hier kurz darlegen möchte.

Das Problem beim Haushalt für das Jahr 2014 ist dessen Grundstruktur, die zu einseitig auf den Tourismus ausgelegt ist und die die Interessen der großen Mehrheit der Einwohner nicht angemessen berücksichtigt. 

Zur Verdeutlichung will ich mit dem Kurbetrieb beginnen. Für den Fischereihof Hemmelsdorf müssen wir abzüglich der Zuschüsse vom Land gut 1.3 Millionen EUR selbst aufbringen. Für die Seebrücke in Niendorf geben wir knapp 2 Millionen EUR aus; an Zuschüssen gibt es dafür ca. 900.000,-- EUR. Die Seeschlösschen-Brücke mit dem Teehaus geht tendenziell auf Kosten von mehr als 4 Millionen EUR zu, wobei weder ein Ende der noch zu erwartenden Kosten absehbar ist, noch alle wirklich angefallenen Kosten transparent sind. Die Prozesskosten und die Bindung von Arbeitskräften im Rathaus sind dabei nicht einmal ansatzweise berücksichtigt. Wenn man sich dann die Anlage 3 zum Wirtschaftsplan des Kurbetriebes ansieht, so ist es keine Überraschung, dass wir allein beim Kurbetrieb im Jahre 2014 einen Schuldenstand von fast 7.4 Millionen EUR erreichen werden. Da die Maritim-Brücke demnächst erneuert werden muss, ist noch einmal eine erhebliche Steigerung der Verschuldung zu erwarten. In dieser Situation sollte man sich schon fragen, ob eine Gemeinde mit 9.000 Einwohnern drei Seebrücken braucht. 

Wenn man sich anschließend den Haushalt der Gemeinde ansieht, werden noch weit größere Risiken erkennbar. Die Schulden der Gemeinde sollen nächstes Jahr auf über 6.4 Millionen EUR steigen. Zusammen mit den Verbindlichkeiten des Kurbetriebes wird damit die pro-Kopf-Verschuldung in unserer Gemeinde auf über 1.400,-- EUR steigen. 1.400,-- EUR pro Kopf-Verschuldung, obwohl wir vor nicht einmal 10 Jahren fast schuldenfrei waren! Finden Sie eine Gesamtverschuldung von fast 14 Millionen EUR noch vertretbar? Ich jedenfalls nicht. Auch wenn die Zinsen zurzeit günstig sind, so muss doch jeder geliehene Euro irgendwann zurückgezahlt werden.

Im Haushalt sind erneut überfällige Maßnahmen im Straßenbau, der Infrastruktur und gerade auch bei den Schulen gestrichen worden. Die Sanierung der Straßendecke der Strandallee, die sehr wichtig für unser Erscheinungsbild als Ferienort ist, wurde mal wieder auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Rodenbergstraße, die für Zweiradfahrer lebensgefährlich ist, wird nicht repariert. Die Gorch-Fock-Straße, die mich als Anwohner persönlich betrifft, ist hinsichtlich der Regenentwässerung ein Totalschaden. 

Bei den Schulen sind dringend notwendige Maßnahmen verschoben worden. So ist das Lehrerzimmer im OGT eine wirkliche Zumutung für die Lehrkräfte. Die Heizungsanlagen im OGT dort sind mehr als 30 Jahre alt. Da sind Baumaßnahmen notwendig, die einfach nicht weiter aufgeschoben werden können. Auch in der Grund- und Europaschule sind dringend verschiedene Umbauten und Sanierungen notwendig. Passieren wird dort überall mit diesem Haushalt wieder ein Jahr lang nichts. Das sind aber (im Gegensatz zum Bau von Kneipen, Restaurants und Seebrücken) Kernaufgaben einer Gemeinde.

Das größte Problem beim Haushalt der Gemeinde sind jedoch die Risiken, die noch keine Berücksichtigung gefunden haben. Als größtes Risiko kommt das Rathaus auf uns zu. Wir müssen im kommenden Jahr fast eine Million Euro für die Sanierung des jetzigen Rathauses bezahlen. Da die Verwaltung während der Sanierung nicht im Gebäude bleiben kann, wird über den Ankauf des Zweckverbandgebäudes in der Poststraße nachgedacht. Der Kaufpreis des Grundstücks zusammen mit den notwendigen Umbaukosten wird selbst bei einem optimalen Verkauf des jetzigen Rathauses zu einem Kreditbedarf von mehreren Millionen Euro führen. Hier lauern unkalkulierbare Risiken, die den Gemeindehaushalt über Jahrzehnte belasten werden. Gleichzeitig soll zur teilweisen Finanzierung der ganzen Maßnahme unser jetziges Rathaus aufgeteilt und als Eigentumswohnungen verkauft werden. Noch im Wahlkampf zur Kommunalwahl in diesem Jahr waren alle Parteien gegen weitere Eigentumswohnungen in Timmendorfer Strand. Es ist schon eine seltsame Art das so zu zeigen.

Im Ergebnisplan der Gemeinde sind in der letzten Sitzung des Finanzausschusses die Schätzungen für die erwarteten Einnahmen der Gemeinde für das Jahr 2014 so lange erhöht worden, bis ein ausgeglichener Haushalt vorlegt werden konnte. Das ist unseriös und verhindert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Einsparmöglichkeiten. Wenn man dann noch die zu erwartenden Ausgaben beschönigt, entsteht eine gefährliche Situation, die eine Zustimmung zum Haushalt für die FDP unmöglich macht. Dies ist aber nicht als Vorwurf an die Verwaltung zu verstehen, die nur umsetzt, was die Politik vorgibt. 

 

Zusammenfassend möchte ich für die FDP Timmendorfer Strand festhalten, dass uns die Verschuldung viel zu stark gestiegen ist und ein zu großer Schwerpunkt im Haushalt beim Tourismus liegt. Hier müssen ein massives Umdenken und eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben einer Gemeinde erfolgen, bevor die FDP den Haushalt mittragen kann. Wir Gemeindevertreter sind für eine Wahlperiode gewählt. Das bedeutet nicht, dass wir die Gemeinde finanziell über Jahrzehnte binden dürfen. Auch die nächsten Gemeindevertretungen haben einen Anspruch auf einen finanziellen Spielraum für eigene Projekte. Mit diesem Haushalt wird das mehr als schwierig.

 

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