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11
Okt

SPD wirft FDP unsolide Haushaltsplanung vor

11.10.2011 | Haushalt & Finanzen
11.10.2011. Oktober 2011
Kategorie: Haushalt & Finanzen

Öffentlicher Brief von Herrn Ninnemann, SPD an Ulrich Herrmann, FDP

Ulrich Herrmann antwortet auf den Vorwurf einer unsoliden Haushaltsplanung.

Lieber Herr Herrmann,

die Argumente der "FDP-Fraktion" erscheinen mir etwas zu populistisch:

1.) Warum hat "die Timmendorfer FDP" dem jetzt  20 Jahre laufenden RWE - Wegenutzungsvertrag zugestimmt ?

Einsparungen mit dem Partner Stadtwerke Lübeck vor Ort hätten  ca. 375.000,-- Eur p. A.


für die die Gemeinde/Bürger in Timmendorfer Strand erbracht. Jahr für Jahr.  Ein Energieversorger, hoch rentabel, mit 130 jähriger Erfahrung. Ratekau kann offenbar besser rechnen.
2.) Die Seeschlösschenbrücke, mit der Stimme der FDP, wird durch das Teehaus etc. ca. 600.000,-- Eur teurer als ein regulärer Ersatzbau gekostet hätte. Incl. Zinsen über 10 Jahre ein Mehraufwand für den Steuerzahler von gut 1 Million  Eur.

Ob und wann sich dieser Mehraufwand für den Gemeindehaushalt  "rentiert", steht in den Sternen.

Die FDP vor Ort, im Land und Bund überzeugt  leider nicht durch grundsolide Haushaltsplanung....

*******************

Lieber Herr Ninnemann,


zu Nr. 1: Sie vermuten ja bloß, dass diese ca. 375.000.00 Euro auch wirklich weiter gegeben werden würden. Die RWE hat als globales Unternehmen bestimmt die besseren Karten, wenn sie Eon-Hanse verklagt auf die Herausgabe der entsprechenden Daten.

zu Nr. 2: Anscheinend geben Sie sich mit einem einfachen Steg ins Wasser zufrieden. Der Mehraufwand von ca. 600.000,00 Euro wird sich im Marketing und für das Image unserer Gemeinde mehr als auszahlen. Das haben übrigens unsere Bürgerinnen und Bürger mit überwältigender Mehrheit bei ihrer Wahl ebenso gesehen .Ich verstehe nicht, dass Sie das Votum unserer Einwohner so gar nicht beachten, weil es Ihnen offensichtlich so nicht in den Kram passt.

Zur "grundsoliden" Haushaltsplanung muss ich Ihnen nun leider vorwerfen, dass Sie gerne bereit sind, die Steuern und Abgaben für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Erhöhung der Hundesteuer um 68 % in den nächsten drei Jahren. Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe in den nächsten drei Jahren von 43,5 % auf 75 %. Diese 104.000,00 Euro Mehrabgabe müssen unsere Geschäfte eben mal so erwirtschaften. Aber das kümmert Sie scheinbar nicht weiter.

Die SPD im Ort wird wohl für das kommende Jahr mit einem leichten Achselzucken die Grundsteuer A und B weiter erhöhen sowie freiwillige Leistungen kürzen und Parkgebühren auf den Großparkplätzen einführen.

Zu gegebener Zeit werde ich Ihnen meine Kürzungsvorschläge  gerne mitteilen. Ihr Herr Albig rennt zurzeit durch Schleswig-Holstein und verkündet ein Füllhorn von zusätzlichen Leistungen für alle Schleswig-Holsteiner, wohlweislich, dass es zum Glück eine Verschuldungsgrenze in der Landesverfassung gibt. Trotzdem verkündet er fast täglich neue Ausschüttungen an uns Bürgerinnen und Bürger. Leider sagt er niemals, wie er all diese Geschenke der SPD bezahlen will und kann.
Aber dies ist natürlich aus Ihrer Sicht eine "grundsolide" Haushaltsführung, die ich nicht wirklich verstehen kann.

Zur Bundespolitik sende ich Ihnen gerne die Leistungen der Koalition in Berlin, die natürlich in der Öffentlichkeit gerade unerwünscht ist, weil es einfach chic ist, über die FDP herzuziehen.

100-Tage christlich-liberale Koalition

Steuersenkungen und Entlastungspolitik

•Entlastung von Familien um insgesamt 4,6 Milliarden Euro
•Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro auf mindestens 184 Euro zum 01.01.2010. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen werden um 4,2 Milliarden Euro entlastet
•Erhöhung des Kinderfreibetrages um 1.000 Euro auf 7.008 Euro zum 01.01.2010. Familien werden dadurch um 400 Millionen Euro entlastet
•Die Erbschaftsteuerbelastung für Geschwister, Nichten und Neffen ist gesunken. Je nach Umfang der Erbschaft liegt der Steuertarif  bei 15 bis 43 Prozent. Bisher waren es – wie bei Nichtverwandten –  30 bis 50 Prozent
•Wachstumsbremsen für Unternehmen gelöst. Sofortabschreibung bis 410 Euro Anschaffungswert; mittelständische Unternehmen können Zinsaufwendungen besser steuerlich geltend machen; Unternehmen können Verluste wegen wirtschaftlicher Sanierungen steuerlich wieder besser geltend machen
•Verbesserte Nachfolgeregelungen für Unternehmen. Für Familienunternehmen gibt es Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer
•Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungsleistungen auf sieben Prozent. Wettbewerbsverzerrung für das deutsche Hotelgewerbe beseitigt, in der zu 95% mittelständisch geprägten Branche Beschäftigung Ausbildungsplätze und Investitionen gesichert
•Sonderprogramm für die Landwirtschaft. 750 Millionen Euro zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe

Arbeit und Soziales

•Verlängerung des Kurzarbeitergeld um bis zu 18 Monate. Sicherung der Arbeitsplätze und Einkommen qualifizierter Beschäftigter
•Stabilisierung der Sozialsysteme durch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Beitragsätze zur Sozialversicherung bleiben stabil, Die Bundesagentur für Arbeit erhält einen Zuschuss von 16 Milliarden Euro und die gesetzlichen Krankenkassen erhält einen weiteren Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro
•Erhöhung des Schonvermögens beim ALG II. Schonvermögens für die private Altersvorsorge von ALG-II-Beziehern (HartzIV) von 250 auf 750 Euro/Lebensjahr erhöht. (Verfahren voraussichtlich Ende März abgeschlossen)
•Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligung an Unternehmen (Kabinettsentwurf). Arbeitnehmer sollen sich künftig jährlich mit bis zu 360 Euro ihres Entgeltes steuer- und abgabenfrei am Kapital ihres Arbeitgebers beteiligen können

Bildung

•Zusätzliche Investition von 12 Milliarden Euro für Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, u.a. frühkindliche Bildung, berufliche Bildung, Hochschulen, Bafög-Erhöhung, nationales Stipendienprogramm
•750 Millionen Euro für die Verbesserung der Qualität der Lehre an Hochschulen
•Bessere Anerkennung beruflicher Qualifikationen und Berufsabschlüsse aus dem Ausland (Eckpunktepapier) - Meilenstein für die Integration von Migranten und int. Studienaustausch

Außenpolitik

•Neues Afghanistan-Konzept - Stärkung des zivilen Ansatze: Die Entwicklungshilfe für Afghanistan wird verdoppelt; Die Zahl der deutschen Ausbilder für die afghanischen Polizei- und Militärkräfte wird drastisch erhöht; Die Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung soll ab 2011 beginnen und bis 2014 vollständig erfolgt sein
•Abzug der deutschen Marine vor der Küste Libanons zum 30.06.2010- Ende des Einsatzes im Rahmen UNIFIL auf Drängen der FDP
•Mehr Einsatz für Menschenrechte weltweit - u.a. Die Einhaltung der Menschenrechte stärker als bisher auch in die Entscheidung über Gewährung von Entwicklungshilfe zu knüpfen; Mehr Haushaltsmittel für die Einhaltung von Menschenrechten im BMZ

Innen- und Rechtspolitik

•Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung  - Gleichstellung von Rechtsanwälten und Strafverteidigern mit einheitlichem Schutz vor staatlichen Ermittlungsverfahren (Aufhebung der vormaligen Unterscheidung zwischen Anwalt und Strafverteidiger)

Datenschutz und Bürgerrechte

•Verbesserter Datenschutz beim Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA). Nun werden nur noch solche Arbeitnehmerdaten gesammelt, die zwingend erforderlich sind, um die Beantragung von Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen
•Neuverhandlung SWIFT-Abkommen mit den USA

Auf Drängen der FDP wird das SWIFT-Abkommen über den Austausch von Bankdaten mit US-Sicherheitsbehörden neu verhandelt, für mehr Datenschutz und Rechtssicherheit deutscher Bürger


Gesundheitspolitik

•Einsetzung der Regierungskommission zur Überführung des bestehenden Ausgleichssystems in einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge und einen sozialen Ausgleich

Energie- und Umweltpolitik

•Einsetzung der Regierungskommission zur Überführung des bestehenden Ausgleichssystems in einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge und einen sozialen Ausgleich
•Gründung der Nordsee-Offshore-Initiative aller EU-Nordseeanrainerstaaten auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums. Die Stromnetze sollen modernisiert und umgestaltet werden, so dass die Offshore-Stromerzeugung zu einem Meilenstein auf dem Weg in das regenerative Zeitalter werden kann.
•Förderung Elektromobilität - Gründung einer gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität – Ziel: 1 Million Elektroautos bis 2020 in Deutschland
•Verlängerung und Ausweitung der Rußpartikelfilter-Förderung - Alte Regelung wäre zum 31.12.2009 ausgelaufen
•Steuererhöhung für Biokraftstoffe gestoppt - Verhinderung der von Schwarz-Rot beschlossenen Steuererhöhung für Rein-Biokraftstoffe zum 01.01.2010; Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde zum 01.01.2010 die Sondersteuer auf Rein-Biokraftstoffe auf dem Stand des Jahres 2009 eingefroren
•Förderung von Biogasanlage über das Erneuerbare-Energien-Gesetz - Rückwirkende Wiederaufnahme in Förderung durch EEG und damit Rücknahmen der Position der schwarz-roten Vorgängerregierun.

Lieber Herr Ninnemann, wie Sie sehen und wissen, unterscheiden wir beide uns in der Wahrnehmung und Lösung politischer Sachverhalte.

Gruß von

Ulrich Herrmann

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Lieber Herr Herrmann,

die herausragenden Leistungen der FDP (im Land und Bund und in "Europa") haben mich überzeugt. Wenn ich nochmal auf die Welt komme, trete ich sicher der FDP bei.

Auf weiterhin gute Zusammenarbeit in der GV.

Viele Grüße,

Peter Ninnemann

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Lieber Herr Ninnemann,

auch schon vor Ihrer Wiedergeburt sind Sie herzlich willkommen bei der FDP. Denn ich schätze Sie sehr.

Gruß von

Ulrich Herrmann




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