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13
Aug

Fraktionen treten Bürgerwillen mit Füßen

13.08.2018
13.08.2018. August 2018

Bürgermeister Robert Wagner muss sein Veto einlegen

Als am 26.2. 2017 das Ergebnis des Bürgerentscheids feststand, gab es grenzenlosen Jubel in der Timmendorfer Eishalle. 83 % der Wähler hatten mit „Ja" gestimmt und damit ihren Willen bekundet, dass das Eissport- und Tenniszentrum saniert werden soll. Nach jahrelangen ergebnislosen Diskussionen in den politischen Gremien sollte 2017 ein Schlusspunkt gesetzt werden. Die Entscheidung, ob die Eishalle saniert werden soll, wurde den Einwohnern übertragen. Auch eine Kinder- und Jugendbeteiligung wurde durchgeführt.

Das Ergebnis der Abstimmung ( 83 % Ja-Stimmen) war überwältigend und gibt der Politik und der Verwaltung den eindeutigen Auftrag zur Umsetzung.

Einige Fraktionen akzeptieren den Bürgerwillen einfach nicht und fangen die ganze Diskussion von vorne an. In der Bauausschusssitzung im Februar, in der die Aufträge zur Planung der Sanierung vergeben werden sollten, wurde auf einmal von „Neubau“ und „Investoren“ gesprochen. Gemeint ist damit natürlich der Abriss der Halle und der Verkauf des gesamten Areals. Ein Markterkundungsverfahren aus dem Jahr 2015 hatte ergeben, dass kein Investor dort eine Eishalle bauen möchte.

Interesse besteht lediglich am Bau von Wohn- und Ferienimmobilien. Da Sportstätten keine Renditen abwerfen, wird sich auch in Zukunft niemand finden, der eine Eishalle baut und keine Firma, die eine Eishalle betreiben möchte. Für Immobilienentwickler wäre dieser Standort in dieser Lage natürlich äußerst lukrativ.

Eine Anfrage der Verwaltung beim Innenministerium hat ergeben, dass die Fragestellung des Bürgerentscheids sich eindeutig auf den Erhalt und die Sanierung der Eishalle bezieht und keineswegs als Entscheidung für einen Neubau umgedeutet werden kann. 

Seit dem 21. Februar 2018 ist die Auftragsvergabe zur Sanierung des ETC zweimal verschoben worden, indem die Abrissbefürworter mit einer durchsichtigen  Verzögerungstaktik die Vergabe immer wieder verhindern. Mal wird von Kostensteigerungen gesprochen, indem die Nettosumme des ersten  Architekten mit der Bruttosumme des zweiten Architekten verglichen wird, und mal wird  behauptet, der Bürger hätte über den Umbau zu einer Mehrzweckhalle abgestimmt.

Trotzdem soll in nichtöffentlicher Sitzung, hinter verschlossenen Türen, am Donnerstag erneut ein sog. Interessenbekundungsverfahren beschlossen werden. BBNP, SPD, WUB und Teile der CDU setzen sich einfach über den Bürgerwillen hinweg, verzögern alle wohl vorbereiteten Entscheidungen der Vergabe für die Sanierung und hoffen weiterhin auf einen Abriss.  

Dabei lassen sie auch 2 Mio. Euro Fördergelder sausen, die das Land zugesagt hat. Die Gemeinde hat´s ja! 

So wollen sie sich bis zum Februar 2019 hinhangeln. Denn dann läuft die Bindungsfrist des Bürgerentscheids ab. Dann können sie die Halle abreißen lassen.

Dabei ist die juristische Lage eindeutig: Der Bürgerwille muss umgesetzt werden.  

Bürgermeister Robert Wagner muss gegen diese Pläne sein Veto einlegen.

 




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