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Wolfgang Kubicki: Wahlfreiheit der Schulen erhalten!

Zur aktuellen Schulfriedensdebatte erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

„Die Vorschläge der grünen Landtagsfraktion, in der Debatte um einen Schulfrieden ‚Gemeinsam – statt gegeneinander’ zu agieren, nehmen wir mit Interesse zur Kenntnis. Ein echter Schulfrieden würde nach unserem Verständnis so aussehen, dass die Schulstrukturen für einen bestimmten Zeitraum nicht angetastet werden. Konkret würde dies bedeuten, dass eine Änderung der Schulgesetzparagraphen 41 bis 45 vorerst nicht – oder nur überparteilich einvernehmlich – vorgenommen wird. Die Grünen schlagen dies ja auch vor, wenn sie sagen, ‚dass gesetzliche Änderungen (…) nicht allein von den Regierungsfraktionen entwickelt werden, sondern gemeinsam mit den AkteurInnen’. Wenn wir uns darauf gemeinsam verständigen können, ist die FDP dabei. Wie allerdings Frau Erdmann und Herr Dr. Habeck diese Abkehr vom grünen Ziel, langfristig ‚Eine Schule für alle’ zu schaffen, ihrer Basis schmackhaft machen wollen, bleibt spannend.

 

Nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion ist bereits die jetzige Schulstruktur in Schleswig-Holstein ein Kompromiss, bei dem neben der FDP auch CDU, SPD und Grüne ihre bildungspolitischen Vorstellungen eingebracht haben. Es wäre deshalb absurd zu sagen, dass es sich bei der aktuellen Schulstruktur um das Ergebnis reiner FDP-Politik handelt. Mit der Schulgesetznovelle vom vergangenen Jahr haben wir die größten Missstände der vorangegangenen CDU-SPD-Novellierung beseitigt. Deshalb gibt es jetzt eine gute Grundlage dafür, dass sich die Schulen nach ihren eigenen Wünschen entwickeln können.

 

Wenn allerdings die SPD und die Grünen Ihre Wahlversprechen einhalten und durch die Einführung des Stufenlehrers, die Rücknahme der Wahlfreiheit der Gymnasien über G8 und G9 und die Durchsetzung der ‚Schule für alle’ ihren eigenen ‚Schulfrieden’ langfristig etablieren wollen, dann werden wir uns massiv dagegen wehren. Die FDP wird nicht zulassen, dass den Eltern, Lehrern und Schülern die neue Wahlfreiheit wieder genommen wird.“

 

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