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Haushaltsberatungen 2019

In seiner Rede zu TOP 3+23+36+37+48+55 (Haushaltsberatungen 2019) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Mit dem vorliegenden Landeshaushalt 2019 und den Haushaltsberatungen, die heute ihren Abschluss finden, sind wir sehr zufrieden. Wir hatten sehr konstruktive Beratungen. Ich danke allen Ministerien, aber natürlich insbesondere Finanzministerin Heinold für die professionelle Arbeit, die hier geleistet wurde. Wir stellen mit diesem Haushalt die richtigen Weichen für die Zukunft. Wir tun das, was sinnvoll und geboten ist.  

Die Modernisierung unseres Landes treiben wir konsequent voran. Die Investitionsquote, die ein wichtiger Indikator für die Zukunftsfähigkeit eines öffentlichen Haushaltes ist, wird noch einmal von 10,2 Prozent im Entwurf auf 10,5 Prozent gesteigert. Wir wollen nun 1,33 Milliarden Euro im Jahr 2019 in unsere Infrastruktur investieren. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 lag die Ist-Zahl noch bei 733 Millionen Euro, das war eine Investitionsquote von 6,6 Prozent.

Mit den Investitionen verbessern wir die Verkehrswege, vor allem die Landesstraßen, für die es auch weitere Planer geben wird, die Hochschulen, Schulen und Krankenhäuser. Wir stärken die Bildung mit deutlich mehr Lehrerstellen, anstatt welche zu streichen, mit dem Bildungsbonus, den wir vorziehen, mit Bauprogrammen für die Kitas im Land und mit deutlich mehr Geld für die Hochschulen. Wir stärken aber auch den Rechtsstaat, also vor allem die Polizei und die Justiz, und damit hoffentlich auch das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat. Wir stärken die wirtschaftliche Entwicklung und kümmern uns um die Fachkräftesicherung. Besonders wichtig finde ich da die überfällige Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe, die Sicherung der Produktionsschulen, die neue Meistergründungsprämie und die schnellere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen im Bereich der Medizin. Zudem stärken wir die Familien in Schleswig-Holstein.

Ich habe gelesen, dass die SPD-Fraktion die Erhöhung der Mittel für die Familienbildungsstätten und die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfach-berufe auf ihren oppositionellen Druck zurückführt. Ich kann da nur für mich sprechen: Bei mir war das anders. Ich hatte den oppositionellen Druck der SPD-Fraktion an dieser Stelle nämlich gar nicht wahrgenommen. Tut mir leid, aber wir freuen uns natürlich, wenn wir Sie bei diesen Themen an unserer Seite haben. Ich will Ihnen da jetzt gar keine Anmaßung vorwerfen.

Der Landeshaushalt ist solide und generationengerecht, was uns sehr wichtig ist. Aber: Wir haben natürlich mit dem Abbilden der Schulden aus der HSH-Katastrophe eine Hypothek, die den Haushalt in den kommenden Jahren und auch darüber hinaus stark belasten wird. Da gibt es nicht viel zu beschönigen. Bei allem Gestaltungswillen mahnt uns dies alle zur Haushaltsdisziplin und zu einer sinnvollen Schwerpunktsetzung.

Das bringt mich wieder zur SPD-Fraktion: Deren Vorschläge kann man ja unter der Überschrift ‚Gratismut nach Ladenschluss‘ zusammenfassen. Sie sind entweder gar nicht gegenfinanziert oder unseriös gegenfinanziert. Das fängt bei den Krippen an, geht bei der Neuverschuldung weiter und hört bei den Beamten auf. Wenn Sie damit Ihre mangelnde Regierungsfähigkeit dokumentieren wollten, ist Ihnen dies sehr eindrucksvoll gelungen.

Ich wundere mich auch über die Kommentare aus der SPD-Fraktion zum Landeshaushalt: Die Koalition schlafe auf irgendwelchen Geldsäcken, uns käme das Geld aus den Ohren raus und – am interessantesten – wir seien die reichen Erben der SPD-geführten Vorgängerregierung. Mit reichen Erben haben Sie es ja irgendwie. Aber habe ich was verpasst? Oder nehmen Sie die Realität nicht mehr wahr? Ich bin ja sehr für Zuspitzungen zu haben, aber wie kann man sich denn angesichts der Milliardenlasten aus der HSH-Katastrophe derart einlassen?

Der Landesrechnungshof weist – nicht ganz zu Unrecht – auf die Risiken hin. Vor allem auf die steigende Gesamtverschuldung durch die HSH-Verluste, aber auch auf die Ausgabenentwicklung. Das sind natürlich wesentliche Kennzahlen, die wir im Blick haben, aber ich finde auch, dass man genau hinschauen sollte, wofür mehr Geld ausgegeben wird. Wir steigern ja nicht einfach die konsumtiven Ausgaben, sondern investieren vor allem deutlich mehr in die Infrastruktur, was der Landesrechnungshof ja auch begrüßt. Daran krankten ja frühere Landeshaushalte. Wir stärken die Bildung und die wirtschaftliche Entwicklung, was auch zukünftig positive Auswirkungen auf die Einnahmen haben wird. Dass der Landesrechnungs-hof aber keinen Bedarf an mehr Lehrkräften erkennen kann, hat mich et-was überrascht. Schleswig-Holstein hat ja mit einigen Problemen zu kämpfen, aber dass wir zu viele Lehrer an unseren Schulen hätten, kann ich nicht erkennen.

Ich möchte zum Universitätsklinikum kommen: Wir stehen zu unserer Verantwortung für unseren medizinischen Maximalversorger in Kiel und Lübeck, der ja ganz nebenbei auch einer unserer wichtigsten Arbeitgeber ist. Wir sollten über weitere Entlastungen des UKSH bei den Altschulden sprechen. Diese sind ja letztlich auch nichts anderes als Schulden des Landes. Und wir sind auch bereit, über den Landeszuschuss zu sprechen und über die Investitionen, die wir ja auch bei privaten oder kommunalen Krankenhäusern massiv unterstützen. Ich sage aber auch ganz deutlich: Die Kommunikation muss besser werden. Seit Jahren wird hier mit Brandbriefen und öffentlichem Druck gearbeitet, wir brauchen aber Konzepte, die frühzeitig dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber zugeleitet werden, damit wir darüber vernünftig beraten und entscheiden können. Ich würde es auch begrüßen, wenn wir dies wie in der Vergangenheit fraktionsübergreifend tun würden, deshalb möchten wir die vorliegenden Anträge gern im Aus-schuss weiter beraten und uns auch mit der Opposition dazu verständigen. Das sollten wir mit Blick auf unsere Verantwortung für die Patienten und auch die Beschäftigten tun.

Abschließend möchte ich noch zum Digitalpakt kommen, der mir mittlerweile ziemliche Magenschmerzen bereitet. Ich finde es gut, dass es schnell zu einer vernünftigen Einigung der GroKo mit FDP und Grünen im Bundestag gekommen ist. Das ist nach dem jahrelangen Gezerre erst einmal gut. Was mich aber einigermaßen fassungslos macht, ist die Verknüpfung des Digitalpakts mit den zukünftigen Länderanteilen bei Bundesprogrammen, die für Schleswig-Holstein höchstproblematisch ist. Dadurch droht das ganze Paket nun zu einer Blamage der etablierten Politik insgesamt zu werden. Das darf nicht passieren. Schleswig-Holstein wird sich sehr konstruktiv im Vermittlungsausschuss einbringen. Ich appelliere an alle Beteiligten, dies ebenfalls zu tun. Denn die Kommunen und ihre Schulen warten schon zu lange auf diese Mittel für die Digitalisierung und es darf nicht sein, dass die finanzschwächeren Länder zum großen Verlierer der Grundgesetzänderung werden, weil wir die Ko-Finanzierung zukünftig nicht mehr stemmen können, während beispielsweise Baden-Württemberg davon dann profitiert, obwohl die offenbar dagegen stimmen werden. Das darf nicht sein.“

 

 

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