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Die Grünen und die Wirtschaft

Der grüne Wohlfühlfaktor und das Wirtschaftwachstum

Die schleswig-holsteinischen Grünen haben eine vielbeachtete Alternative zur Betrachtung des Wirtschaftswachstums und des Bruttoinlandsproduktes (BIP) vorgelegt. Grund genug für die FDP-Landtagsfraktion, um sich in dieser Woche mit einer Serie dem Papier "Grüne Wirtschaftspolitik und regionaler Wohlfahrtsindex für Schleswig-Holstein" zu widmen.

 

Zum Wohlfühlindex der Grünen erklärt die FDP Landtagsfraktion:

 

Warum Waschmaschinen der Wohlfahrt schaden.

 

Die Grünen wollen Nachbarschaftshilfe und gegenseitiges Haareschneiden in ihren neuen Wohlfühlindex mit einrechnen. Nachbarschaftshilfe ist für den Einzelnen sicherlich wichtig, würde aber jeder von uns künftig seine Gartenarbeiten und seinen Haarschnitt nur noch von Bekannten unentgeltlich erledigen lassen, hätte dies massive Konsequenzen. Arbeitsplätze und Steuereinnahmen würden verloren gehen und die Sozialversicherungen hätten weniger Einnahmen. Als Folge könne der Staat seine Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und Soziales nicht mehr aufrecht erhalten. Die Daseinsvorsorge, die den Grünen immer so wichtig sei, wäre nur noch auf dem Niveau eines Schwellenlandes möglich.

 

Die ständige Stigmatisierung der zivilisatorischen Errungenschaft individueller Mobilität - sprich des Autos - durch die Grünen ist weltfremd! Auch sei das Argument, dass Autounfälle nach bisherigen Maßstäben das BIP und damit zynischerweise den "Wohlstand" steigern würden, fadenscheinig. Die aus den Unfällen resultierenden Arbeitsausfälle würden den vermeintlichen Effekt korrigieren. Ich rate den Grünen, einmal den Begriff "Opportunitätskosten" im Wirtschaftslexikon nachzuschlagen.

 

Die Hausarbeit wird in der wirtschaftlichen Betrachtung Schleswig-Holsteins nicht ausreichend gewürdigt, sagen die Grünen. Wenn nach Feierabend noch der Staubsauger geschwungen wird, dann sollte dies laut Wohlfahrtsindex statistisch so erfasst werden, als würde ein Haushälter für diese Tätigkeit beschäftigt werden. Dies nennt sich dann "Haushaltsproduktion". Aber Obacht: "Unbezahlte Arbeiten im persönlichen Bereich (Schlafen, Essen, Körperpflege) und Freizeitaktivitäten gehören nicht dazu" (Seite 34 der ,Grünen Wirtschaftspolitik'). Die grüne Definition von "Arbeit" (Schlafen, Essen, Körperpflege) ist schon bemerkenswert, doch derlei Beschäftigungen ebenso wie Hobbys mindern sogar die Wohlfahrt im Lande. Denn wer beispielsweise Fußball spielt, kann seine Fenster nicht putzen, und wer schläft, kann nicht den Rasen mähen. Die These, dass die persönliche Wohlfahrt steigt, je mehr man im Haushalt arbeitet, mag vermutlich nicht jeder mit den Grünen teilen. Wer aber die Wahl hat, sich oder seinen Hund zu waschen, sollte sich nach grüner Logik unbedingt für den Vierbeiner entscheiden! Dann, und nur dann, steigt die Wohlfahrt!

 

Warum Transferleistungen für die Wohlfahrt wichtiger sind als Unternehmer.

 

Weniger Geld, mehr Wohlfahrt - so einfach ist das: Schleswig-Holsteiner verdienen zwar unterdurchschnittlich, dafür sind sie aber laut grüner Logik irgendwie gleicher - ein deutliches Plus für den Wohlfahrtsindex. "Eine unterdurchschnittliche Einkommensentwicklung verbindet sich mit einer weniger ungleichen Einkommensverteilung", heißt es auf Seite 96 der "Grünen Wirtschaftspolitik". Noch "gleicher" positioniert sich unter den westdeutschen Bundesländern nur noch das Saarland. Das passt: Dieses Land, das Deutschland zwei Vordenker der Gleichheit - Erich  Honecker und Oskar Lafontaine - geschenkt hat, gehört wie Schleswig-Holstein zu den vier Bundesländern, für die gerade eine Haushaltsnotlage festgestellt wurde. Analog zum grünen Konzept: Weniger Geld, mehr Wohlfahrt! Da ist es konsequent, dass Transferleistungen die grüne Wohlfahrt erheblich stärker steigern als unternehmerische Tätigkeiten: "Für die gesellschaftliche Wohlfahrt ist es von großer Bedeutung, ob durch Wirtschaftswachstum erzielte Einkommen überwiegend der arbeitenden Bevölkerung - und, über Transfereinkommen, den Armen im Lande zufließen, oder ob letztlich überwiegend die Einkommen aus Kapitaleinkünften und unternehmerischer Tätigkeit steigen, wie dies in Deutschland während der letzten Jahre der Fall war." - Seite 13 der "Grünen Wirtschaftspolitik". Der eröffnete Gegensatz zeigt auch: Aus Sicht der Grünen gehören Unternehmer offenbar nicht zur arbeitenden Bevölkerung. Ob das auch für Bio-Bauern gilt?

 

Warum grüne Wohlfahrts-Bildung allein eine Frage des Geldes ist.

 

Grüne Theorie: Geld allein macht nicht glücklich, aber - jedenfalls gefühlt - schlau. Steigende öffentliche Ausgaben für Bildung sind im Grünen-BIP automatisch "wohlfahrtssteigernd" (Seite 40). Je mehr, desto besser - unabhängig von Effektivität und Effizienz! Vorreiter dieser rein monetären Betrachtung der Bildungspolitik sind die USA. Sie führen das Feld bei den Ausgaben pro Schüler und Studierenden seit Jahren mit sattem Vorsprung an. Das Ergebnis der hohen Ausgaben ist allerdings bescheiden: Bei der Pisa-Studie der OECD sind die USA von der Spitzengruppe weit entfernt. Zum Vergleich: Südkorea kennt zwar das grüne BIP nicht und lässt sich sein Bildungssystem daher erheblich weniger kosten - es gehört aber bei der Pisa-Studie zu den Top-Nationen. Klassenprimus bei den Kosten pro Schüler in der Bundesrepublik ist übrigens Hamburg, die grüne Bildungs-Wohlfahrt ist dort größer als im Rest der Republik. Nur die Schüler hatten nichts davon: Bei Pisa stand Hamburg zuletzt auf dem vorletzten Platz.

 

Übertragen auf den Privathaushalt bedeutet die grüne Theorie: Wer 2000 Euro monatlich verdient, sich aber jeweils für 3000 Euro Bücher kauft, hat zwar einen leeren Kühlschrank und sehr schnell ein Platzproblem. Doch dafür ist die persönliche grüne Wohlfahrt erheblich gestiegen. Und das Beste: Nach grüner Logik muss er die Bücher nicht einmal lesen, um seinen eigenen Wohlfahrtsindex zu steigern.

 

Klimawandel und steigender Meeresspiegel erhöhen die grüne Wohlfahrt.

 

Theodor Storms Schimmelreiter Hauke Haien hätte sich mit dem grünen Wohlfahrtsindex eher unwohl gefühlt: Laut grüner Wirtschafts-Logik dürfte es dem Land ohne Deiche nämlich wesentlich besser gehen - Klimawandel und steigender Meeresspiegel kommen der grünen Wohlfahrt entgegen. Man könne "Wohlfahrtsgewinn annehmen, wenn Feuchtgebiete hinzugekommen sind", heißt es im grünen Wohlfahrtsindex (Seite 70). Und da ist es nur konsequent, wenn die Grünen den Wert von Feuchtgebieten kurzerhand zehn Mal so hoch definieren als den von landwirtschaftlichen Nutzflächen. In der "Grünen Wirtschaftspolitik" wird ein Hektar Ackerland 'mal eben auf 10.000 Euro pro Hektar taxiert. Ein zünftiger Sumpf hingegen wird über den grünen Daumen auf 100.000 Euro gepeilt. Ziel sei daher eine "Ausdehnung der Feuchtgebietsflächen" (Seite 72). Heißt konkret: Dem Land geht's nach grüner Logik richtig gut, wenn die Deiche nicht mehr stehen.

 

An Planwirtschaft erinnert die Behauptung der Grünen, ein Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche sei grundsätzlich wohlfahrtsmindernd (Seite 74). Weder Bedarf noch Wirtschaftlichkeit geben den Ausschlag, sondern einzig der mit Öko-Willkür vorgeschriebene Wert des "Produktivkapitals". Es kommt den Verfassern nicht darauf an, ob überhaupt eine Nachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten in diesem Maße besteht, sondern schlicht darauf, dass die Flächen eben da sind. Grüne Speisekartentheorie: Gegessen wird, was auf den Tisch kommt.

 

Steinzeit war besser

 

Der technische Fortschritt ist rasant, und so manche Neuheit bietet Vorteile, die das Vorgängermodell einfach nicht hatte. Vor ein paar Jahren konnten Handys noch nicht fotografieren, hatten keinen Internetzugang, Größe und Gewicht eines Ziegelsteins und eine Akkulaufzeit von wenigen Stunden. Solch ein Handy ohne Not - also obwohl es noch funktionstüchtig war - gegen ein neueres Modell eingetauscht zu haben, ging enorm zu Lasten der Wohlfahrt des Landes. Nach grüner Lesart sollte der Verbraucher nämlich längstmöglich an veralteter Technik festhalten, denn "die Erhaltung der Substanz von Anschaffungen bzw. die zeitliche Ausdehnung des Nutzens einmal gekaufter Konsumgüter ist Bestandteil einer nachhaltigen Wirtschaftsweise." (Seite 43) Sowieso sollten wir uns von all diesem neumodischen Schnickschnack trennen und von Luft und Liebe leben. Deshalb fordern die Grünen "eine gewisse Abkehr von materiellen Produkten als häufig stark dominierender Grundlage für die Lebens- zufriedenheit in unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten." (Seite 16) Nicht jeder Einzelne für sich entscheidet, was ihn glücklich macht, sondern die Grünen! Nach dem Motto: Würden sich alle mit weniger zufrieden geben, dann wären auch alle zufriedener. Innerhalb ihres Wohlfühl-BIPs sind die Grünen übrigens auch logisch. Der Übergang von Waschbrett zu Waschmaschine war für die im ersten Teil unserer Serie beschriebene Haushaltsproduktivität - und damit für die Wohlfahrt - ein empfindlicher Rückschlag. Die grüne Logik zu Ende gedacht: Steinzeit war besser.

 

Wer es nicht glaubt: "Grüne Wirtschaftspolitik und regionaler Wirtschaftsindex für Schleswig-Holstein" gibt's auch zum Download unter

 

http://www.sh.gruene-fraktion.de/cms/files/dokbin/382/382773.bipgutachten.pdf

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