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Steuersenkung

Kritiker werfen der FDP vor, Steuersenkungen seien unseriös, nicht finanzierbar und daher strikt abzulehnen. Der Staat könne keine Steuergeschenke machen. Diese Kritik ist zurückzuweisen.

Kritiker werfen der FDP vor, Steuersenkungen seien unseriös, nicht finanzierbar und daher strikt abzulehnen. Der Staat könne keine Steuergeschenke machen. Diese Kritik ist zurückzuweisen: 

 

1. Es entspricht nicht dem Staatsverständnis der FDP, dass ein Staat Steuergeschenke machen kann. Die Bürger finanzieren den Staat mit ihren Steuern, nicht umgekehrt. Wenn wir kleine und mittlere Einkommen entlasten und die kalte Progression abmildern, bedeutet das lediglich, dass der Staat den Bürgern weniger Geld wegnimmt und Ungerechtigkeiten beseitigt werden. 

 

2. Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung gehen Hand in Hand. Daran hat sich die Koalition gehalten. Nicht zuletzt infolge unserer Wirtschaftspolitik sind Arbeitsplätze entstanden, die Sozialkassen entlastet worden und die Steuereinnahmendeutlich gestiegen. Zur Einhaltung der Schuldenbremse wurde ein umfangreiches Sparpaket beschlossen. Die Kritiker machen sich mehr als unglaubwürdig, wenn sie einerseits dieses Sparpaket ablehnen und andererseits Steuererleichterungen für die Bürger mangels Finanzierbarkeit verteufeln. Wir haben die Haushaltskonsolidierung eingeleitet und sind dabei, Spielräume im Haushalt zu schaffen. Jetzt wird es Zeit, den Beschäftigten etwas zurückzugeben anstatt neue Ausgabenwünsche zu erfüllen. Die FDP hat das versprochen. Dieses Versprechen wird gehalten. 

 

3. Nicht Steuersenkungen sind aus der Zeit gefallen, sondern die klassischen Ausdrucksformen linker Ausgabenpolitik. Wer in Zeiten, in denen die Folgen des demographischen Wandels sich immer deutlicher abzeichnen, die Einführung einer Sockelrente fordert und damit eine Mehrbelastung der Beitrags- bzw. Steuerzahlerinnen und -zahlern das Wort redet, begreift den Sozialstaat längst nicht mehr als ein ausgewogenes System des Nehmens und Gebens. Beschleunigen neue Staatsausgaben etwa nicht das Schuldenwachstum? 

 

4. Der Grundsatz unserer Einkommensteuer ist: Wer mehr verdient, soll auch mehr zahlen. Das ist in Ordnung so. Wer heute eine Gehaltserhöhung erhält, zahlt automatisch mehr Steuern. In Kombination mit der Inflation führt das allerdings dazu, dass er zwar brutto mehr auf dem Gehaltszettel stehen hat, sich netto aber in vielen Fällen trotzdem weniger leisten kann. Diese Auswirkungen der kalten Progression wollen wir spürbar abmildern. 

Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz lag1958 bei 56.263 Euro und beträgt heute 52.882 Euro. Der Spitzensteuersatz gilt nicht mehr nur für Spitzenverdiener, sondern bereits für die Mitte der Gesellschaft. Durch die regelmäßige Anhebung des Existenzminimums werden im unteren Bereich die Menschen aus der Steuerpflicht entlassen. Im mittleren Bereich werden immer mehr Steuerzahler zu„Spitzenverdienern“. Das kann nicht so bleiben. 

 

5. Soziale Gerechtigkeit entsteht aus dem Empfinden heraus, dass es in einer Gesellschaft fair zugeht. Dazu gehört, dass der gebende Sozialstaat ausreichend und gerecht verteilt, der nehmende Steuerstaat aber ebenso gerecht und ausgewogen nimmt. Während die verteilende Seite des Sozialstaates zahlreiche politische Protagonisten hat, wird die Steuerseite des Staates mehr oder weniger verschämt ignoriert. Nicht umsonst hat die SPD ihr Steuer- und Abgabenkonzept erneut verschoben, neue Sozialleistungen aber schon jetzt gefordert. Ein Sozialstaat, der sich einseitig über seine Ausgabenseite definiert und die Steuerseite ignoriert, ist kein Sozialstaat. Wer den Sozialstaatanalysiert, wird sehr schnell begreifen, dass dieser nicht nach dem Robin-Hood-Prinzip, den Reichen nehmen, den Armen geben, funktioniert, sondern dass der Hauptverteilungsstrom von der gesellschaftlichen Mitte ausgeht. Wer steigende staatliche Leistungen verspricht, schwächt deshalb die Mitte. Wer sie dagegen stärken will, muss sie steuerlich entlasten.

 

 

Das deutsche Steuerrecht muss - auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse - grundlegend überarbeitet werden: einfacher, transparenter und gerade für die unteren und mittleren Einkommensbezieher muss es gerechter zugehen. Es kann nicht sein, dass der Bezieher eines mittleren Einkommens von einer Gehaltserhöhung weniger als die Hälfte, nämlich 46 Prozent, übrig behält. Es ist schade, dass SPD und GRÜNE den Facharbeitern, den Krankenschwestern, Polizisten und anderen Normalverdienern ihren Anteil am Aufschwung verweigern wollen, weil sie diese Berufsgruppen schon als Spitzenverdiener ansehen.

 

Der deutsche Steuerzahler hat in erster Linie ein Anrecht darauf, dass ihm von seinem mühsam verdienten Einkommen soviel wie möglich in der eigenen Tasche verbleibt. Wenn er also in konjunkturell guten Zeiten eine Steuersenkung erfährt, so ist das kein Geschenk, sondern sein berechtigter Anspruch auf Rückzahlung. Das Geld, das der Staat den Bürgern zurückgibt, investieren sie in steigenden Konsum und kurbelten damit die Wirtschaft an. Nur eine prosperierende Wirtschaft ist der Garant für eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung und Schuldenreduzierung.

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