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Faktencheck: Steuerkonzepte

Hat der Staat zu wenig Geld? Steuereinnahmen des Bundes 2013: 261 Mrd. Euro 2016: 289 Mrd. Euro Was sagen die Parteien zum Thema Steuererhöhungen?

 FDP

„Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode ein Moratorium für die Steuerbelastung von Bürgern und Unternehmen." 

(Wahlprogrammentwurf vom 1. Februar 2013)

 

CDU

„Um wettbewerbsfähig zu bleiben, dürfen Steuern und Beiträge nicht unnötig erhöht werden."

(Beschluss des 25. Parteitages der CDU vom 5. Dezember 2012)

 

SPD

Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent. 

Mehrbelastung nach SPD-Angaben: 5 Mrd. Euro

Ersatzlose Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen. 

Mehrbelastung: Keine Angaben

Wiedereinführung der Vermögenssteuer. 

Mehrbelastung nach SPD-Angaben: 10 Mrd. Euro

Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuerpflicht. 

Mehrbelastung nach SPD-Angaben: 4 Mrd. Euro

Verschärfungen Unternehmensteuer, Erbschaftsteuer und weitere Maßnahmen.

Mehrbelastung nach SPD-Angaben: 5 Mrd. Euro

Ersatzlose Streichung von reduzierten Sätzen bei der Mehrwertsteuer ohne ausgleichende Entlastungen

Mehrbelastung nach SPD-Angaben: 2,3 Mrd. Euro

Weitere Reformierung der Erbschaftsteuer. 

Mehrbelastung: keine Angaben

Erhöhung der Abgeltungssteuer von 25 auf 32 Prozent. 

Mehrbelastung: keine Angaben

(Beschluss des ordentlichen Bundesparteitags der SPD vom 6. Dezember 2011)

 

B90/Die Grünen: 

Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe. 

Mehrbelastung nach Angaben von 100 Mrd. Euro

Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent. 

Mehrbelastung nach Angaben von B90/Die Grünen: 5 Mrd. Euro

Abschaffung des Ehegattensplittings. 

Mehrbelastung nach Angaben von B90/Die Grünen: 5 Mrd. Euro, min. 3,5 Mrd. Euro

Einführung einer Vermögensteuer. 

Mehrbelastung: keine Angaben

Einführung einer EU-Steuer (z.B. auf C02-Ausstoß). 

Mehrbelastung: keine Angaben

Einführung einer Steuer auf den Ressourcenverbrauch. 

Mehrbelastung: keine Angaben

Einführung einer Tütensteuer (22 Cent/Stück). 

Mehrbelastung: keine Angaben

Abschaffung der Entfernungspauschale. 

Mehrbelastung: keine Angaben

Streichung der Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer. 

Mehrbelastung: keine Angaben

Erhöhung der Unternehmensteuer. 

Mehrbelastung: keine Angaben

Erhöhung der Ökosteuer, Streichung von Ausnahmen. 

Mehrbelastung: keine Angaben

Einführung einer Kerosinsteuer. 

Mehrbelastung: keine Angaben

Erhöhung der Erbschaftsteuer. 

Mehrbelastung: keine Angaben

Erhöhung der Grundsteuer. 

Mehrbelastung: keine Angaben

Erhöhung der Gewerbesteuer, Einbeziehung freier Berufe. 

Mehrbelastung: keine Angaben

Erhöhung der Dieselbesteuerung. 

Mehrbelastung: keine Angaben

Erhöhung der Heizölbesteuerung. 

Mehrbelastung: keine Angaben

Erhöhung der Steuern auf Dienstwagen. 

Mehrbelastung: keine Angaben

Erhöhung der Lkw-Maut. 

Mehrbelastung: keine Angaben

(Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz von
Bündnis90/Die Grünen vom 27. November 2011)

 

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