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Kalte Progression bekämpfen

Kein vergleichbarer Staat Europas ist so gut aus der Krise gekommen wie unser Land Deutschlands Wirtschaft wächst. Die Arbeitslosenzahl liegt unter drei Millionen. Damit füllen sich auch die Sozialkassen und die Löhne steigen. An diesem Aufschwung sollen die Arbeitnehmer teilhaben. Die sogenannte kalte Progression sorgt jedoch dafür, dass die Bürger real nicht mehr, sondern weniger Geld in der Tasche haben, als ihnen eigentlich zusteht: Der Staat frisst einen Großteil der Lohnerhöhungen auf. Deshalb müssen wir die kalte Progression mildern und sechs Milliarden Euro an die Bürger zurückgeben.

 

WAS IST DIE KALTE PROGRESSION? 

Arbeitnehmer erhalten auch in diesem Jahr mehr Lohn. Für die meisten bedeutet ein höheres Einkommen auch einen höheren Steuersatz. Im Durchschnitt fließen rund 54 Prozent der Gehaltserhöhung in die Staatskasse. Und wenn gleichzeitig die Inflation weiter steigt hat der Arbeitnehmer, gemessen an der realen Kaufkraft, am Ende oft weniger im Portemonnaie als vorher. Er kann sich weniger leisten – trotz Lohnerhöhung. 

WEN TRIFFT DIE KALTE PROGRESSION? 

Im Verhältnis zur tatsächlichen Steuerhöhe ist die Belastung unterer und mittlerer Einkommensgruppen am größten. Ein Angestellter, der im Monat rund 2.500 Euro zu versteuern hat, muss im Jahr rund 6.000 Euro Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag an den Staat abführen. Bei einer Lohnerhöhung um zwei Prozent steigt die jährliche Steuerlast um rund 200 Euro. Von der Lohnerhöhung kommen netto nur noch 1,3 Prozent an. Bei einer Inflationsrate von zwei Prozent fehlen damit 0,7 Prozentpunkte, um die Kaufkraft zu erhalten. 

WARUM GERADE JETZT? 

Die Prognosen zeigen: Deutschland kann auch in den nächsten Jahren mit weniger Arbeitslosen, anhaltendem Wachstum und Steuermehreinnahmen rechnen. Um diese gute Entwicklung zu sichern, müssen wir die Kaufkraft verbessern. Dadurch steigt die Binnennachfrage und die Konjunktur wird nachhaltig gestärkt. Der Aufschwung darf auch nicht spurlos an den Arbeitnehmern vorübergehen. Die Milderung der kalten Progression ist deshalb nicht nur eine Frage der Steuergerechtigkeit, sondern auch der Leistungsgerechtigkeit.  

KÖNNEN WIR UNS DAS LEISTEN? 

Bei der Bekämpfung der kalten Progression geht es nicht darum, die Steuern zu senken. Sondern es geht darum, dass der Staat auf heimliche Steuererhöhungen in Milliardenhöhe verzichtet und die Mitte der Gesellschaft entlastet. Der Staat hat kein Einnahmeproblem: Die Steuereinnahmen des Bundes liegen nach Angaben der Steuerschätzer im Jahr 2013 mit rund 256 Milliarden Euro rund acht Milliarden Euro über dem Vorjahr. 2014 werden noch einmal rund vier Milliarden Euro mehr erwartet. Wir werden die Schuldenbremse 2013 erstmals einhalten und 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. 

WARUM BLOCKIERT DER BUNDESRAT?

Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und die SPD, aber auch die Grünen haben nicht im Blick, dass auch Facharbeiter, Krankenschwestern, Polizeibeamte und andere Normalverdiener von der kalten Progression getroffen werden. Den Spitzensteuersatz zahlt in Deutschland bereits ein erfahrener Facharbeiter. SPD und Grüne wollen keine Entlastungen. Sondern lieber einen höheren Spitzensteuersatz, eine Vermögensabgabe und mehr Umverteilung. Das ist aber der falsche Weg, um Wachstum und Wohlstand zu schaffen.

Für uns Liberale ist klar: Es ist eine Frage der Fairness, gerade Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen zu entlasten. Wir wollen, dass Fleiß und Anstrengung sich lohnen und die Arbeitnehmer Ihr Geld selbst investieren können. Die Milderung der kalten Progression bedeutet echte Steuergerechtigkeit und sorgt dafür, dass der Aufschwung dort ankommt, wo er erarbeitet wird: bei den Menschen.  

 

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