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Lohnuntergrenzen

Warum befassen wir uns derzeit überhaupt mit der Einführung von Lohnuntergrenzen?

Ein wesentlicher Teil der Bevölkerung in Deutschland läuft zusehends Gefahr, von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung dauerhaft abgekoppelt zu werden. Die fehlende Partizipation am wachsenden Wohlstand stellt die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft in Frage. Es ist keine Leistungsgerechtigkeit (Slogan: Leistung muss sich wieder lohnen) erkennbar, wenn Menschen in diesem Land für 3 oder 4 Euro Bruttostundenlohn arbeiten müssen. Als Liberale sollte uns dies beunruhigen. Leistungsgerechtigkeit hat ihren Preis.

Schaden Lohnuntergrenzen dem Wettbewerb?

Nein, im Gegenteil. Lohnuntergrenzen sind ein Gebot der Wettbewerbsneutralität. Gute Ideen und harte Arbeit, nicht Lohndumping und unlautere Wettbewerbsmethoden müssen sich am Markt bewähren. Es ist ordnungs-, sozial- und fiskalpolitisch verwerflich, wenn Unternehmen und ihre Arbeitnehmer mit ihren Steuergeldern die Konkurrenz subventionieren, die sich mit Dumpinglöhnen Wettbewerbsvorteile schafft. Dadurch erodiert auf Dauer nicht nur unser Steuersystem, sondern dadurch leidet auch die Akzeptanz unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems.

Nach der klassischen Wirtschaftstheorie wird die Arbeitskraft wie jedes andere Gut auch durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Ist das richtig?

Arbeit kann in einem Wirtschaftssystem nicht wie jedes andere Gut gehandelt werden. Während bei der Überproduktion von Kartoffeln deren Preis entsprechend sinkt, sind die dadurch ausgehenden makroökonomischen Effekte relativ gering. Bei dem Gut Arbeitskraft kann eine deflationäre Tendenz negative Effekte auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung haben. In den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts haben die ständigen Lohnkürzungen nicht etwa die Arbeitslosigkeit verringert, sondern ständig vergrößert, weil jeder Lohnkürzung ein entsprechender Nachfragerückgang gefolgt ist und andererseits ein entsprechender Vertrauensverlust vorausgegangen ist. Die Krise entwickelte sich damals in einem Spiraleffekt nach unten. Die Aussage neoklassischer Ökonomen war, dass sich dies langfristig alles wieder einpendeln werde. Die Antwort John Maynard Keynes dazu war: „Langfristig sind wir alle tot." (Original: In the long run we are all dead.)

Könnten durch Lohnuntergrenzen Aufstockungsleistungen künftig entfallen?

Nein, 2011 wurde an mehr als 1,21 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit sogenannten Aufstockern 10,73 Milliarden Euro ausgezahlt. Das sind durchschnittlich 737 Euro monatlich (Quelle: Tagesschau 22. Oktober 2012). Bei den Aufstockern handelt es sich überwiegend um Auszubildende (40.000), sozialversicherungspflichtige Teilzeitkräfte (240.000) und Minijobber (500.000) sowie Selbstständige (130.000). Die Zahl der vollzeitbeschäftigten sozialversicherungspflichtigen Aufstocker beträgt etwa 300.000, von denen wiederum aber über 70 Prozent in Bedarfsgemeinschaften mit zwei oder mehr Personen leben. Diese würden auch bei Lohnuntergrenzen Aufstockungsleistungen erhalten. Aufstockungsleistungen lassen sich nur geringfügig begrenzen. Das Instrument des Aufstockens ist prinzipiell begrüßenswert, soweit es für Arbeitslose einen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt schafft. Es verliert aber seine Sinnhaftigkeit, wenn selbst kinderlose Single durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse dauerhaft auf Aufstockerleistungen angewiesen sind. Dieses Problem begleitet viele der Beschäftigten noch über das Erwerbsleben hinaus, da eine derartig niedrige Bezahlung auch im Ruhestand nur zu unzureichenden Alterseinkünften führt. 

Was spricht gegen einen einfach anwendbaren gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn?

Er würde nicht die wirtschaftlichen Gegebenheiten im Land abbilden. Die Lebenshaltungskosten sind in der Uckermark andere als beispielsweise in München. Zudem blieben damit die wirtschaftliche Situation der Branchen, die Wettbewerbsintensität und die Produktivität eines Sektors außen vor. Im aktuellen Frühjahrsgutachten warnen fünf renommierte Forschungsinstitute vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, da dadurch Arbeitsplätze verloren gehen und Arbeit ins Ausland verlagert wird. Wer dem Spargelstecher in Nordbrandenburg dasselbe Entgelt wie dem Sicherheitsmann in München bezahlen möchte, verfehlt zumindest bei einem der beiden die Lebenswirklichkeit. Wahrscheinlich jedoch bei beiden.

Warum sollen Tarifpartner und nicht der Gesetzgeber Lohnuntergrenzen festlegen?

Deutschland ist mit der im Grundgesetz verankerten Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) ausgesprochen erfolgreich gewesen. Die Bestimmung von Löhnen durch den Gesetzgeber würde dieses Erfolgsmodell gefährden. Im Wahlkampf würde nicht mehr das wirtschaftliche Gesamtinteresse, sondern das politische Einzelinteresse dominieren. Auch würde es vor jedem Wahlkampf zu einem Überbietungswettbewerb über die Höhe des Mindestlohns kommen. Gesetzlich bestimmte Mindestlöhne würden über dem Anstieg der Produktivität und der Lebenshaltungskosten liegen. Folge wäre eine steigende (Jugend) Arbeitslosigkeit. Die Festlegung der Lohnhöhe muss daher zwingend bei den Tarifpartnern verbleiben.

Sollen Lohnuntergrenzen Tarifverträge ersetzen?

Nein, Lohnuntergrenzen sollen Tarifverträge auf keinen Fall ersetzen, sondern nur ergänzen. Sie sollen dort vor allem Entfaltung finden, wo aufgrund der geringen Tarifbindung meist gar keine oder nur sehr alte Tarifverträge bestehen.

 Sind  Lohnuntergrenzen eine wirtschaftspolitische Meßlatte?

Politisches Ziel von uns allen muss es doch sein, dass nicht möglichst viele Menschen den ,Mindestlohn' erhalten, sondern möglichst wenige.

Verdrängen Lohnuntergrenzen niedrig qualifizierte Beschäftigung?

Davon ist zumindest nicht in großem Stil auszugehen. Durch enorme Kapital- und Rationalisierungsinvestitionen sind niedrig qualifizierte Beschäftigungsverhältnisse und Branchen seit Jahrzehnten im verarbeitenden Gewerbe sukzessive im Rückzug. Der überwiegende Anteil der heute vorhandenen Jobs im Niedriglohnbereich lässt sich weder wegrationalisieren noch ins Ausland verlagern (Beispiele: Tätigkeiten in privaten Haushalten, im Gastgewerbe, in der Landwirtschaft, im Sicherheitsgewerbe, etc.)

 Vernichten Lohnuntergrenzen nicht Jobs?

Das Verhältnis von zusätzlichen Konsumeffekten auf den Binnenmarkt einerseits und wegfallenden Beschäftigungsverhältnissen anderseits hält sich, so weit die Löhne nicht politisiert werden, die Waage. Jede Lohngrenze lässt gewisse Arbeiten unrentabel werden. Seit den 70ern sind eine Vielzahl von Hilfstätigkeiten (Zum Beispiel: Boten- und Sortierdienste) im verarbeitenden Gewerbe weggefallen. Die Industrie ließ diese Arbeiten durch Maschinen ausführen, steigerte dadurch zugleich ihre Produktivität je Arbeiter, gewann ihre Wettbewerbsfähigkeit zurück und führte Deutschland zum Exportweltmeister. Es ist zudem nicht erkennbar, weshalb es politisches Ziel sein sollte, einen nennenswerten Anteil dieser Arbeit künftig wieder von Menschen verrichten zu lassen. In letzter Konsequenz könnte man die Löhne so tief stapeln, dass Rikschafahren billiger werden würde als Taxi fahren. Aber ist das ein politisches Ziel?

Lösen Lohnuntergrenze eine Sogwirkung nach unten aus?

Lohnuntergrenzen können für viele Arbeitgeber tatsächlich eine Sogwirkung nach unten auslösen. Man beginnt, sich an den örtlichen bzw. branchenspezifischen Lohnuntergrenzen zu orientieren. Diese Gefahr, die auch eine unzureichende Anpassung beinhalten kann, besteht aber unabhängig von der Implementierung durch Lohnuntergrenzen. Diesem Problem kann nur durch eine stärkere Tarifbindung begegnet werden. Im Übrigen wird der immer stärker werdende Fachkräftemangel dem entgegenwirken.

Führen Lohnuntergrenzen zu mehr Schwarzarbeit?

Ob die Einführung regionaler Lohnuntergrenzen (nach unserem Modell) die Schwarzarbeit massiv ansteigen lässt ist sehr fraglich. Schließlich ist der Anteil der Schatten Wirtschaft seit Jahren relativ konstant bei etwa 15%, obwohl der Niedriglohnsektor relativ stark ausgeweitet wurde. Bedeutender für Schwarzarbeit sind andere Faktoren, wie beispielsweise die Entwicklung der Steuer- und Abgabenquote.

Zitate:

Deshalb sagte bereits der US-Präsident Franklin D. Roosevelt bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in den USA im Jahr 1938:

„Unternehmen, deren Existenz ausschließlich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben."

Adam Smith, Vom Reichtum der Nationen, 1776:

 „Ein Mensch muss von seiner Arbeit leben können und sein Lohn muss wenigstens existenzsichernd sein! Ja, er sollte in der Regel etwas höher sein."

Karl-Hermann Flach:

„Wer nicht weiß, wovon er morgen leben soll, der ist nicht wirklich frei."

Friedrich Naumann:

„Wo soziale Not herrscht, hat Freiheit keine Chance."

Auszug aus der Rede von Wolfgang Kubicki zum Frühlingsempfang der FDP in Gelsenkirchen am 24.03.2013:

„Für Liberale kann Freiheit nur gedeihen, wenn sie allen und nicht wenigen Auserwählten in der Gesellschaft zukommt. Freiheit braucht auch

eine materielle Basis. Wer seinen Lebensunterhalt und seine persönliche berufliche Entwicklung nicht frei beeinflussen kann, verliert zu Recht den Glauben an unser Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell. Ohne soziale Teilhabe und die Möglichkeit zum sozialen Aufstieg ist Freiheit ein wertloser Begriff. Die Menschen müssen nicht nur das Recht haben, sondern auch wirtschaftlich in die Lage versetzt werden, nach Glück zu streben.

Wir Liberale dürfen zwar unsere Prinzipien nicht verraten, aber wir müssen unser Programm der Zeit anpassen. Die FDP muss marktwirtschaftlich bleiben, sie darf aber nicht libertär werden."

 

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