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Fragen und Antworten zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages

Aus einer Sondersteuer darf keine Dauerbelastung werden. Deshalb setzen die Liberalen sich dafür ein, dass in der nächsten Legislaturperiode die Abschaffung des Solidaritätszuschlages beschlossen wird. Denn im Jahr 2019 endet der Solidarpakt II und damit auch die Sonderbelastungen für den Bundeshaushalt. Damit entfällt jede Rechtfertigung für eine Beibehaltung des Solidaritätszuschlages.

Widerspricht das nicht dem Ziel der Haushaltskonsolidierung?

Nein. Denn die zusätzlichen Belastungen aus dem  Aufbau Ost, zu deren Finanzierung der Solidaritätszuschlag eingeführt wurde, gehen Jahr für Jahr zurück. 2020 wird der Bund die Sonderausgaben für den Aufbau Ost ganz beenden. Das heißt: Die Ausgaben des Bundes sinken in den nächsten Jahren deutlich.

Deshalb kann der Soli abgeschafft werden, ohne den Haushalt zu belasten. Im Gegenteil, seine Abschaffung ist eine Notwendigkeit. Denn mit der Sonderbelastung durch den Aufbau Ost endet auch die politische und rechtliche Grundlage für die Sondersteuer.

Werden die neuen Bundesländer dadurch benachteiligt?

Die Finanzierung des Aufbau Ost ist vertraglich zugesichert. Daran ändert eine Abschaffung des Solis nichts. Die Finanzierung ist außerdem mehr als sicher: Insgesamt wird der Bund bis 2019 noch 27 Milliarden Euro für den Aufbau Ost investieren – während die Einnahmen, wenn wir nichts tun, bei über 72 Milliarden Euro liegen. Eine vorzeitige Senkung oder Abschaffung des Soli gefährdet daher nicht die Investitionen in den Aufbau Ost. Stattdessen werden gerade auch die Menschen in Mittel- und Ostdeutschland durch die Abschaffung der Sondersteuer entlastet – das schafft insbesondere in strukturschwachen Regionen neue Freiheiten und Möglichkeiten.

Warum will die FDP so früh eine Abschaffung beschließen?

Die Ausgaben für den Aufbau Ost sinken Jahr für Jahr. 2014 liegen die Ausgaben noch bei rund sechs Milliarden Euro. 2019 werden noch knapp zwei Milliarden Euro in den Aufbau Ost fließen. Die Einnahmen aus dem Soli liegen hingegen stabil bei 11 bis 13 Milliarden Euro im Jahr. Das heißt: Jedes Jahr steigt die Wahrscheinlichkeit, das frei werdende Mittel aus dem Soli im Bundeshaushalt für andere Zwecke verwendet werden. Wenn das Geld aber erst einmal fest verplant ist, wird es erfahrungsgemäß sehr schwer, den Soli abzuschaffen. Denn Geld, das der Staat erst einmal in seine Hände bekommen hat, gibt er so schnell nicht mehr her. Deshalb wollen wir jetzt rechtzeitig eine Abschaffung des Soli beschließen, bevor der Staat sich an die zusätzlichen Einnahmen gewöhnen kann.

Wer wird durch eine Abschaffung des Soli entlastet?

Der Solidaritätszuschlag wird in ganz Deutschland erhoben und beträgt derzeit 5,5 Prozent der jährlich gezahlten Einkommen- oder Körperschaftsteuer. Seit Einführung des Soli sind weit über 200 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes geflossen, um den Aufbau Ost zu finanzieren. Durch eine Abschaffung des Soli würden Arbeitnehmer und mittelständische Personengesellschaften um rund zehn Milliarden Euro entlastet. Für eine vierköpfige Familie mit einem monatlichen Netto-Einkommen von bisher rund 3.000 Euro würde dies eine Entlastung um rund 350 Euro im Jahr bedeuten.

 

Wir werden den Solidarpakt II erfolgreich zum Abschluss bringen. Der Soli, der als Sondersteuer zur Finanzierung des Aufbau Ost eingeführt wurde, darf aber nicht klammheimlich zu einer Dauerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger werden.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass in der nächsten Legislaturperiode die schrittweise Abschaffung des Soli beschlossen wird. Wenn die Sonderbelastung durch den Aufbau Ost 2019 endet, muss auch Schluss sein mit der Sondersteuer. 

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