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FDP lehnt Haushalt 2015 ab

Michael Berk erklärte auf der Gemeinderatssitzung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die FDP werde ich dem Haushalt nicht zustimmen. Bereits im letzten Dezember habe ich den Haushalt 2014 abgelehnt. Ich habe die Ablehnung mit den steigenden Schulden, der überzogenen Ausrichtung der Ausgaben auf den Tourismusbereich sowie den stetig steigenden Personalkosten begründet. All dies hat sich mit dem Haushalt 2015 nochmals verschärft.

Der als Vorlage verteilte Haushalt 2015 sieht eine Kreditaufnahme vor, die zum Jahresende zu einer Gesamtverschuldung von fast 24 Millionen EUR führen wird. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt damit auf fast 2700-- EUR, wobei wir vor ca. 8 Jahren noch schuldenfrei waren. Die Pro-Kopf- Verschuldung wird damit in nur einem Jahr verdoppelt.  

Wenn man zum Vergleich einmal die Nachbargemeinde Ratekau heranzieht, so ist dort die Verschuldung mit 4 Millionen EUR, was 268,-- EUR pro Kopf entspricht, deutlich geringer. 

Aktuell hat sich noch ergeben, dass der Fischereihof in Hemmelsdorf ohne Pächter dasteht. Dadurch fehlt uns eine hohe sechsstellige Summe, die der Pächter zur Fertigstellung beisteuern sollte. Dieses Risiko ist im aktuellen Haushalt gar nicht enthalten. Zur Rathausproblematik möchte an dieser Stelle nichts weiter sagen.

Über die ausdrückliche Warnung der Verwaltung, dass -wie schon 2014- gar nicht alle im Haushalt enthaltenen Maßnahmen überhaupt durchgeführt werden können, hat sich der Finanzausschuss einfach hinweggesetzt. Man hat unweigerlich den Eindruck, dass hier in den letzten Jahren irgendwie jedes Maß verloren gegangen ist. Auch wenn die Zinsen günstig sind, müssen alle Kredite irgendwann zurückgezahlt werden. Diese Gemeindevertretung ist mit 24 Millionen Schulden auf dem besten Weg, den nächsten beiden Gemeindevertretungen jeglichen finanziellen Spielraum zu nehmen. Das ist weder intelligent noch besonders demokratisch. 

Für die FDP werde ich den Haushalt 2015 sowie die Wirtschaftspläne des Kurbetriebes und der TSNT GmbH ablehnen, da es nicht die Hauptaufgabe der Gemeinde sein kann, ständig unausgereifte Prestigeprojekte voranzutreiben und dabei die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit für die Bürger und den Gemeindehaushalt zu überschreiten. 

Für die FDP werde ich den Haushalt 2015 sowie die Wirtschaftspläne des Kurbetriebes und der TSNT GmbH ablehnen, da ich diese enorme Neuverschuldung nicht mittragen kann.

 

 

 

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