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Meilenstein für den Welthandel

TTIP muss kommen. Der transatlantische Wirtschaftsraum muss zum offenen Club werden.

Wer die Logik der Handelspolitik verstehen will, muss weit zurückschauen - mindestens 70 Jahre bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Damals begann sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Katastrophen der Weltwirtschaftskrise 1930/32 und der Weltkriege sehr viel zu tun hatten mit dem Fehlen eines gemeinsamen Willens der Nationen, den Rückfall in den Protektionismus zu verhindern. Die Lösung: eine Welthandelsordnung, die genau dies verhindern würde. Sie kam tatsächlich zustande: 1947 wurde das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) abgeschlossen, 1995 mündete dies in die Gründung der World Trade Organisation (WTO), der inzwischen 160 Staaten angehören, die 90 Prozent des Welthandels abdecken. Die WTO-Prinzipien - möglichst freier Handel und Verzicht auf Diskriminierung von Handelspartnern - werden also heute fast weltweit anerkannt.

Ein riesiger Erfolg. Er wurde gekrönt durch eine Serie von multilateralen Verhandlungsrunden, bei denen dauerhaft kräftige Zollsenkungen sowie weitere Liberalisierungen des Welthandels erreicht wurden. Allerdings zeigte sich, dass diese Verhandlungsrunden immer länger und zäher wurden: Die ersten vier dauerten jeweils ein paar Monate, die sogenannte Uruguay-Runde - die letzte, die erfolgreich zum Abschluss kam -, lief acht Jahre lang, von 1986 bis 1993. Und die neunte, die sogenannte Doha-Runde, wurde im November 2001 aufs Gleis gesetzt. Sie ist seit 14 (!) Jahren in Gang, bisher ohne konkrete Aussicht auf Abschluss, trotz gewisser Fortschritte mit dem sogenannten Bali-Paket vom Dezember 2013.

Der zentrale Grund für den zähen Fortgang liegt auf der Hand: die zunehmende Komplexität der Materie - wirtschaftlich, technisch und politisch. Es geht eben heute nicht mehr „nur" um Zollsenkungen, sondern um die Angleichung von Bedingungen des fairen Wettbewerbs, von ökonomischen Regulierungen bis zu technischen Standards, die früher als integrale Bestandteile der nationalen Gesetzgebung betrachtet wurden. Hinzu kommt die drastisch gestiegene Zahl von Vertragsstaaten, die sich in völlig unterschiedlichen Stadien der Entwicklung befinden - von afrikanischen Nationen mit ärmlicher Subsistenzwirtschaft über dynamisch wachsende Entwicklungs- und Schwellenländer bis hin zu den reifen Industriestaaten Europas und Nordamerikas.

Die Zähigkeit des Fortschritts hat längst politische Folgen: Immer mehr Nationen gehen dazu über, Freihandelsabkommen bilateral auszuhandeln, zumeist mit Ländern, die sich in ihrer geografischen Nachbarschaft befinden oder im Zuge der letzten Jahrzehnte zu gewichtigen Handelspartnern wurden. Die WTO-Regeln lassen dies grundsätzlich zu. Dahinter steckt die Hoffnung, dass viele bilaterale Zonen irgendwann als „offene Clubs" des Freihandels zu einem weltweiten System zusammenwachsen. Genau darin liegt auch die zentrale politische Idee von TTIP. Einmal etabliert, wird TTIP der mit Abstand größte „offene Club" des freien Handels, den es weltweit gibt. Denn TTIP wird ein Territorium umfassen, das derzeit fast 40 Prozent der globalen Wertschöpfung erzeugt und mehr als die Hälfte des weltweiten Handels abdeckt. Es besteht kein Zweifel, dass TTIP zu einer Blaupause für die ganze Welt werden könnte - mit Regeln und Standards, die sich in den kommenden Jahrzehnten global durchsetzen.

Ist dies wünschenswert? Die Antwort ist ein klares Ja. Es ist absehbar, dass einige schnell wachsende Schwellenländer wie China und Indien in wenigen Jahrzehnten mächtige Spieler im Welthandel sein werden. Das ist gut so - mit Blick auf die Integration und das Wachstum der Weltwirtschaft sowie die Bekämpfung der Armut. Es bedeutet aber, dass riesige Länder mit eher staatskapitalistischen Wirtschaftsstrukturen und wenig gefestigter liberaler Tradition zunehmenden Einfluss auf die Welthandelsordnung nehmen werden. Die Uhr läuft gegen den Westen als Trendsetter der Handelsregeln: Wenn es heute nicht der Westen ist, der neue Regeln und Standards setzt, dann werden es bald andere tun.

Es geht also um weit mehr als die durchaus beachtlichen Wachstumsimpulse von TTIP für die amerikanische und die europäische Wirtschaft. Die Schätzungen aus der Wissenschaft deuten in Richtung eines transatlantischen Zuwachses von zwei Millionen Arbeitsplätzen, knapp die Hälfte davon in Europa und immerhin fast 200.000 in Deutschland. Das Gros dieser Gewinne ergibt sich als Folge von Einsparungen durch das Setzen und gemeinsame Überprüfen von Standards im weiten Feld der technischen Produktanforderungen, weshalb auch Deutschland als Hochburg innovativer Ingenieurskunst besonders profitiert. Viel wichtiger noch als die stets nur ungenau schätzbaren Wachstumsimpulse ist aber die Aussicht, die wirtschaftliche Globalisierung in einen Rahmen einzubetten, der auch für die ferne Zukunft freiheitliche Rechte, verlässliche Standards und faire Verfahren sichert. Genau dies ist die historische Aufgabe des Westens: als Wegweiser der Welthandelsordnung. Hinter ihr verblassen alle unsicheren Berechnungen von kurz- und mittelfristigen Wachstumswirkungen.

Es lohnt sich also, die kontroverse Diskussion zu TTIP in Deutschland mit Leidenschaft zu führen. In dieser Hinsicht hat es bisher ein großes Gefälle zwischen TTIP-Gegnern und TTIP-Befürwortern gegeben: Die Gegner - angeführt von Attac, dem höchst aktiven globalisierungskritischen Netzwerk - haben sich mit vollem Einsatz und großer Emotion in die Debatte geworfen. Die Befürworter dagegen haben eher technokratisch und zurückhaltend argumentiert. Dies gilt vor allem für die Bundesregierung der Großen Koalition, die zu keinem Zeitpunkt seit ihrem Amtsantritt erkennen ließ, dass letztlich nicht weniger als die Zukunft der liberalen Welthandelsordnung auf dem Spiel steht. Es mag paradox klingen, aber es ist das Verdienst des Engagements der TTIP-Gegner, dass sich die TTIP-Pläne endlich dort befinden, wo sie hingehören: mitten ins Zentrum der politischen Debatte um die Zukunft unserer globalen Gesellschaft.

Alle Beteiligten sind inzwischen hochsensibel, was die Kritikpunkte betrifft. Drei Themenkomplexe haben dabei überragende Bedeutung gewonnen: Transparenz, Verbraucherschutz und Schiedsgerichte. 

Was die Transparenz des Verfahrens betrifft, hat die EU-Kommission anfänglich unnötige und schwere Fehler gemacht - durch eine Geheimniskrämerei, die sich bei einem Thema dieser Tragweite nicht gehört. Offenbar unterschätzte sie lange die Wucht der öffentlichen Kritik, vielleicht auch, weil die Verhandlungen zu Freihandelsabkommen in der Vergangenheit kaum öffentliches Interesse erregten - so zuletzt beim Abschluss von CETA, dem kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen, das weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit zustande kam und in wesentlichen Punkten ein wichtiges Orientierungsmodell für TTIP liefert. Die neue liberale Kommissarin Cecilia Malmström, seit Herbst 2014 im Amt, hat die Geheimniskrämerei beendet. Mehr als das, sie hat einen Stil der engagierten offenen Diskussion befördert, der sich wohltuend abhebt vom traditionellen technokratischen Geist der Brüsseler Bürokratie. Längst sind nicht nur die Industrie, sondern auch Organisationen der Zivilgesellschaft am ständigen Konsultations- und Informationsprozess beteiligt.

Ähnliches gilt für den Verbraucherschutz sowie für Standards des Arbeitsrechts und Sozialsystems: Es ist inzwischen weithin klargestellt, dass tradierte Verfahrensweisen des Schutzes von Gesundheit und Umwelt sowie Konsumenten- und Arbeitnehmerinteressen nicht durch den Freihandel gefährdet werden dürfen und sollen - wie im Übrigen ja auch innerhalb der EU die nationalen Regeln mit der Etablierung des Gemeinsamen Marktes 1992 keineswegs verschwanden. Nationale Regeln können fortbestehen, soweit sie nicht zwischen in- und ausländischen Anbietern diskriminieren. Europa kann also durchaus verhindern, dass amerikanische „Chlorhühnchen" auf deutschen Tellern landen, soweit dies auch für jenes europäische Federvieh gilt, das einer Reinigung mit Chlor unterzogen wurde; und die Amerikaner, die sich vor europäischem Rohmilchkäse als Gesundheitsrisiko fürchten, können untersagen, dass dieser in amerikanischen Feinkostläden landet - vorausgesetzt, dies gilt auch für Rohmilchkäse aus den USA selbst. Solche Sonderregelungen mögen zwar bei Fachkennern zu Kopfschütteln führen, aber wenn sie die traditionellen Sensibilitäten der nationalen Verbraucherpolitik widerspiegeln, sollte TTIP daran nicht scheitern.

Das umstrittenste Feld ist inzwischen die Frage der Rolle von Schiedsgerichten im Konfliktfalle, vor allem der sogenannte Investitionsschutz. Er gehört fast schon traditionell zum Kernbestand von internationalen Handelsabkommen, weil gerade hoch entwickelte Industrienationen ein großes Interesse daran haben, ihre eigenen Direktinvestoren in Ländern mit fragwürdigen Rechtssystemen nicht der Willkür lokaler Gerichte zu überlassen. Nun sind sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Länder der Europäischen Union im Wesentlichen verlässliche Rechtsstaaten, zum Teil sogar mit langer und stolzer Tradition des gewerblichen Rechtsschutzes. Es bedarf deshalb rein juristisch gar keiner weiteren Instanzen. TTIP-Kritiker befürchten nun, dass nationale Gesetze durch das Vorgreifen von Schiedsgerichten ausgehebelt werden könnten, ohne Chance der Berufung auf kodifiziertes Recht. Schlimmer noch: Sie sehen das Potenzial für eine Welle von Verfahren vor Schiedsgerichten, angezettelt von großen Unternehmen, die sich durch einschränkende regulative Gesetzgebung einzelner Nationen um ihre Profite gebracht sehen. Als gängiges Beispiel dafür gilt die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg, die allerdings schon heute möglich ist, und zwar vor einem deutschen Gericht.

Diese Bedenken sind politisch sehr ernst zu nehmen, denn nichts wäre schlimmer als die Verbreitung der Meinung, der Freihandel untergrabe den Rechtsstaat, wo doch beide zusammengehören. Allerdings verkennen die Bedenken den eigentlichen Charakter von Schiedsverfahren, die ihrem Wesen nach nur dazu dienen, Diskriminierungen zwischen Investoren unterschiedlicher Nationalität zu verhindern und damit eine faire Behandlung sicherzustellen. Genau dies ist der Grund, warum gerade kleine und mittelständische Unternehmen aus Deutschland davon profitieren, denn sie haben weder die Mittel, langwierige Prozesse vor amerikanischen Gerichten zu führen, noch den politischen Einfluss, um Probleme im Vorfeld geräuschlos abzuräumen.

Gleichwohl ist klar: Eine Aushöhlung des Rechtsstaats darf es nicht geben. Wenn es dazu weiterer überzeugender Klarstellungen bedarf, so müssen Juristen und Politiker diese liefern, auch wenn dies die Verhandlungen verzögert und noch komplexer macht, als sie ohnehin schon sind. Klar ist allerdings auch, dass die Zeit drängt, vor allem wegen der US-Präsidentschaftswahlen im November 2016. Dies gilt umso mehr, als der amerikanische Kongress dem amtierenden Präsidenten Barack Obama jüngst für die weiteren Verhandlungen die „Fast-Track-Autorität" gewährt hat. Damit ist Obama imstande, das TTIP-Abkommen auszuhandeln und es in seiner Gesamtheit dem Kongress zur Abstimmung vorzulegen. Damit verbunden ist die - vorübergehende - Chance, zu vermeiden, dass der amerikanische Kongress sich im protektionistischen Klein-Klein von Partikularinteressen verstrickt. Er kann nur mehr das Gesamtpaket ablehnen oder annehmen. Diese harte Alternative macht es sehr wahrscheinlich, dass es zur Annahme kommt, weil die Vorteile klar überwiegen. Das Fenster zur Einigung ist also offen, solange Obama regiert. Deutschland und die Europäische Union müssen die Chance nutzen.   

Karl-Heinz Paqué, in: liberal 3.2015, S. 30 ff

 

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