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Die Mär vom armen Staat

Wussten Sie eigentlich, dass die öffentlichen Kassen seit zehn Jahren überquellen?

Klagen und Jammern — das gehört zum täglichen Geschäft der Finanzpolitik. Was haben wir nicht für gewaltige Herausforderungen, und wie eng der Gürtel doch ist, den sich Bund, Länder und Gemeinden umschnallen müssen!


Wirklich? Ein Blick auf die Statistik zeigt, dass die Realität der Steuereinnahmen ganz anders aussieht, jedenfalls seit gut zehn Jahren. Bis 2005 war die Lage in der Tat äußerst kritisch; das Steueraufkommen in Deutschland stagnierte nach der Jahrtausendwende - und dies selbst bei einem wenn auch mäßigen Wirtschaftswachstum. Hauptgrund dafür waren die Steuerreformen der rot-grünen Koalition, die vor allem das Aufkommen der Körperschaftsteuer vorübergehend zerstäubten. Seit 2006 sieht die Situation ganz anders aus: Die Steuereinnahmen lagen im Jahr 2015 um 220 Milliarden Euro höher als 2005; sie nahmen in diesem Zeitraum um fast 50 Prozent zu, das sind im Durch- schnitt 4,1 Prozent pro Jahr.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im selben Zeitraum nominal um ganze 20 Prozent - die Arbeitnehmer erhielten gerade mal 23 Prozent mehr Lohn. Treffen die Steuerschätzungen für die kommenden Jahre zu, werden die öffentlichen Kassen bis 2020 weiter geflutet - es kommen nochmals 135 Milliarden Euro oben drauf.

Von einem armen Staat kann also nicht die Rede sein. Es war die Gesellschaft, die in den vergangenen Jahren sparsam gelebt hat, nicht die öffentliche Hand. Die Lohnsteigerungen waren lange Zeit moderat – auch im öffentlichen Dienst, was den staatlichen Haushalten sehr half. Noch mehr Unterstützung kam von den  Finanzmärkten: Dank global niedriger Zinsen und der guten Bonität Deutschlands nahm die Zinsbelastung drastisch ab - Anfang Mai lag die jährliche Rendite zehnjähriger Bundesanleihen bei weniger als 0,15 Prozent.

Warum also das Gerede vom armen Staat? Ganz einfach: Die Obrigkeit klagt und jammert, um die Bürger einzuschüchtern. Ihnen soll der Mut genommen werden, Steuersenkungen und eine Reform der kalten Progression zu fordern. Die Zahlen zeigen: Nie waren solche Forderungen berechtigter als heute.

KARL-HEINZ PAQUÉ in: liberal 4.2016, S. 38

 

 

 

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