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Nov

Der UN-Migrationspakt: Fragen und Antworten

28.11.2018
28. November 2018
Migration ist eine globale Herausforderung, die nur gemeinsam gemeistert werden kann. Mit dem UN-Migrationspakt gehen die Staaten den ersten wichtigen Schritt in Richtung einer geregelten Steuerung von Migrationsbewegungen. Anfang Dezember 2018 soll der Pakt in Marrakesch angenommen werden. Die Fraktion der Freien Demokraten ist überzeugt: Es ist besser, den UN-Migrationspakt zu haben, als ihn nicht zu haben. Nicht jeder Punkt ist optimal formuliert. Dies ist bei Verhandlungen zwischen 193 Staaten über 18 Monate hinweg aber auch nicht verwunderlich. Der Migrationspakt darf jetzt nicht durch Desinformation der politischen Rechten kaputtgemacht werden. Wir beantworten deshalb die wichtigsten Fragen:

Was ist der Inhalt des UN-Migrationspakts? 

Das Ziel des Migrationspakts ist es, reguläre Migration besser zu steuern und irreguläre Migration zu verringern. Der Migrationspakt formuliert hierzu 23 Ziele mit entsprechenden Maßnahmen. Zu diesen Zielen gehören beispielsweise: Eindämmung von Fluchtursachen, konsequentes Vorgehen gegen Schleuser und Menschenhändler oder die effektive und koordinierte Sicherung der Grenzen. Die Staaten bekennen sich auch zur Einhaltung der Menschenrechte, dem Abbau der Diskriminierung und dem Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt für Migranten. 

Kann Deutschland auch in Zukunft entscheiden, wer in das Land kommen darf? 

Ja. Der Migrationspakt ist ausdrücklich völkerrechtlich nicht bindend. Er bekräftigt sogar die Souveränität der Staaten, über ihre Migrationspolitik selbst zu entscheiden. Diese ausdrückliche Klarstellung verhindert, dass aus dem Pakt Völkergewohnheitsrecht werden kann. Der Migrationspakt enthält dementsprechend auch keine Sanktionen, falls ein Staat ihn nicht einhält. 

Begründet der Pakt ein Recht auf Migration? 

Nein. Es solches Recht wird an keiner Stelle erwähnt, ebenso wenig eine Pflicht zur Aufnahme von Kontingenten, etwa von Klimaflüchtlingen. Der Migrationspakt unterstreicht aber, dass die Bekämpfung des Klimawandels wichtig ist, um Migration zu vermeiden. 

Ist der Migrationspakt im deutschen Interesse? 

Ja. Denn Deutschland erfüllt bereits jetzt weitgehend alle Standards, die der Migrationspakt formuliert. Viele andere Staaten der Welt, gerade außerhalb der EU, tun dies aber noch nicht. Würde sich die Situation von Migranten dort verbessern, würde dies den Migrationsdruck nach Deutschland und Europa erheblich verringern. Auch wenn der Migrationspakt nicht bindend ist, ist er ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation von Migranten und zur besseren Steuerung von Migration weltweit. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, dem Migrationspakt zuzustimmen. 

Kann der Migrationspakt helfen, Ausreisepflichtige in ihre Heimatstaaten zurückzuführen?
Ja. Er ist zwar nicht bindend, formuliert aber die politische Erwartung, dass die Herkunftsländer ihre Staatsangehörigen mit Ausweispapieren ausstatten und bei der Rückführung kooperieren, insbesondere indem sie die Voraussetzungen schaffen, schnell und effektiv Passersatzpapiere auszustellen. Daran scheitern Abschiebungen heute vielfach. 

Verlangt der Migrationspakt, Kritik an Migration zu unterbinden? 

Nein. Der Migrationspakt schränkt die Presse- und Meinungsfreiheit in keiner Weise ein. Er befürwortet unabhängige und objektive Berichterstattung, um Diskriminierung und Rassismus vorzubeugen und eine ausgewogene Diskussionskultur über Migration zu fördern. 

Verlangt der Pakt, alle Migranten gleich zu behandeln? 

Nein. Er unterstreicht sogar das Recht der Staaten, zwischen regulärer und irregulärer Migration zu unterscheiden, insbesondere im Hinblick auf Sozialleistungen. Daher ist die Behauptung falsch, der Migrationspakt stelle einen Anreiz zur Einwanderung in die Sozialsysteme dar. 

Hilft der Pakt, die Einwanderung nach Deutschland zu ordnen und zu steuern? 

Der Migrationspakt ersetzt kein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asyl, Kriegsflüchtlingen und Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Deutschland ist bereits jetzt ein Einwanderungsland. Wie alle Einwanderungsländer muss es aber endlich klare Kriterien festlegen, wer nach Deutschland kommen darf und wer nicht. Der Entwurf der Bundesregierung für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz ist unzureichend und nicht der große Wurf, den wir dringend brauchen. 

Die FDP-Fraktion fordert ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer und die Möglichkeit des Spurwechsels, der abgelehnten Schutzsuchenden bei Erfüllung der Kriterien den Weg in die Fachkräftezuwanderung eröffnet. 

Impressum: Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, vertreten durch Dr. Marco Buschmann (V.i.S.d.P.), Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. 030 403699001, dialog@fdpbt.de, www.fdpbt.de, Stand: November 2018 

 

 




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