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24
Jan

Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein

24.01.2019
24. Januar 2019
In seiner Rede zum Gesetz zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das bisherige Tariftreue- und Vergabegesetz war meines Erachtens ein Musterbeispiel für ‚Gut gemeint, aber schlecht gemacht‘. Spätestens bei der Evaluation im Jahr 2016 wurde klar, dass es in Teilen noch nicht einmal praktikabel ist, und dass die vorgegebenen Ziele des Gesetzgebers ganz klar verfehlt wurden. Das Gesetz hat vielmehr dazu geführt, dass sich immer weniger Betriebe an öffentlichen Auftragsvergaben beteiligt haben, und dass somit auch immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von öffentlichen Aufträgen profitiert haben. Das kann es nicht sein und das ist auch keine sozial verantwortliche Politik.

 Das Ziel des Vergaberechts ist es ja, durch die wirtschaftliche Verwendung von Haushaltsmitteln öffentliche Aufträge zu vergeben. So definiert es das Bundeswirtschaftsministerium. Der Kern ist also die Vergabe öffentlicher Aufträge im Wettbewerb: Nach fairen, eindeutigen und transparenten Kriterien. Und eben nicht auf Grundlage bestimmter politischer Ziele, die vielleicht wünschenswert sind, aber landesgesetzlich nicht durchsetzbar sind. Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt gezielt den zentralen Zweck des Vergaberechts: Er ist klar verständlich, regelt alles Wesentliche und steigert die Attraktivität öffentlicher Vergaben. Redundante Vorschriften fallen weg. Auf rechtlich nicht eindeutig definierte Kriterien wird verzichtet. Nachweise müssen nicht bei der Angebotsabgabe eingereicht werden, sondern werden auf den Erfolgsfall begrenzt. All dies führt zu einer enormen Reduzierung des Verwaltungsaufwands und macht öffentliche Aufträge auch wieder für kleinere Betriebe im Land attraktiv. Damit entbürokratisieren wir das Vergaberecht und bringen Schleswig-Holstein ein ganzes Stück weiter auf dem Weg zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland. Der Abbau von unnötiger Bürokratie ist also möglich, wenn man es denn möchte. Das Interesse an öffentlichen Aufträgen ist in den letzten Jahren leider erheblich zurückgegangen. Das liegt natürlich auch an dem anhaltenden Boom im Bausektor, aber eben auch an der unnötigen Bürokratie, die bei öffentlichen Aufträgen angefallen ist. Dass Holstein Kiel keine Firma für den Neubau einer Tribüne findet, ist ja nur eines von vielen Beispielen.

Wenn man sich die Änderungsanträge der Opposition anschaut, gewinnt man den handfesten Eindruck, dass es Ihnen hier heute vor allem um Vergangenheitsbewältigung geht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird sich da gar nicht erst befasst. Man bemängelt nur sein eigenes Gesetz als unzureichend und will es weiter ausweiten. Wie so häufig stellt sich dabei die Frage: Warum fordern Sie eigentlich schon wieder Jamaika dazu auf, etwas zu tun, was Sie zu Ihren Regierungszeiten problemlos selbst hätten tun können? Hatten Sie damals etwa keine Mehrheit dafür innerhalb der Koalition? Wer hat es denn verhindert? Oder versuchen Sie nur noch auf Teufel komm raus, die Koalition zu kritisieren? Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das geht nach hinten los. Denn wenn wir uns mal Ihre Änderungsvorschläge und Ihre entsprechende Pressearbeit anschauen, wird nur eines deutlich: Sie kritisieren im Grunde andauernd nur das TTG, also Ihr eigenes Gesetz. Und versuchen uns, für Ihr Gesetz verantwortlich zu machen. Das ist schon reichlich absurd!

Sie werfen dabei auch mit den wildesten Vorwürfen um sich: Dass wir Menschenrechte untergraben würden. Dass wir Lohndumping fördern würden. Dass wir die Arbeitnehmer im Land verkaufen und verraten würden. Das hat mit konstruktiver Kritik nichts mehr zu tun. Im Gegenteil: Fakt ist, dass sich für keinen Arbeitnehmer die Bedingungen im Vergleich zum TTG verschlechtern werden. Das wurde auch mehrfach klargestellt. Dennoch wird konsequent versucht – zum Teil auch von den Gewerkschaften – die Arbeitnehmer gegen die Regierung aufzubringen. Und ich möchte noch etwas im Zusammenhang mit der öffentlich geäußerten Kritik am neuen Vergabegesetz klarstellen: Sämtliche Unterstellungen, wir würden Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit fördern, sind populistisch und völlig daneben. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Ebene der Unterstellungen und Diffamierungen wieder verlassen würden.

Bei den Koalitionsverhandlungen gab es einfachere Themen, bei denen wir uns entsprechend schneller geeinigt haben. Ich bin aber insbesondere unserem grünen Koalitionspartner dankbar für die konstruktiven und sachlichen Gespräche und ich bin mir sicher, dass wir ein sehr gutes neues Gesetz schaffen, von dem mehr Menschen profitieren können als es bisher der Fall war.“

 

 

 




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