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28
Okt

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Kommunen weiter Straßenausbaubeiträge erheben

28.10.2021
28. Oktober 2021
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, dass ein Landwirt aus Lütjenburg rund 190.000 Euro Straßenausbaubeiträge zahlen muss, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

 

„Es ist eine Tragödie, dass unsere Rechtslage es möglich macht, Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in ihrer Existenz zu gefährden.

 

Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs haben wir nicht bloß den Kommunen ein Stück Selbstverwaltungshoheit zurückgeben wollen. Wir haben sie finanziell in die Lage versetzt, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gänzlich zu verzichten. Dass wir in Schleswig-Holstein noch immer Kommunen haben, die mit der Erhebung der Straßenausbaubeiträge ihre Verpflichtung zur Daseinsfürsorge auf die Bürgerinnen und Bürger, darunter zumeist die sogenannte Mittelschicht, abwälzen, um ihre Haushalte zu  sanieren, ist für uns Freie Demokraten nicht nachvollziehbar.

 

Deshalb ist es aus unserer Sicht dringend notwendig, die Straßenausbaubeiträge grundsätzlich abzuschaffen. Der Erhalt und der Ausbau kommunaler Straßen müssen durch Steuern finanziert werden, die jede Bürgerin und jeden Bürger nach seiner Finanzkraft zahlt, um unbillige Härten zu vermeiden.“

 




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