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Apr

Bürger müssen entlastet und nicht belastet werden

11.04.2022
11. April 2022
Zur aktuellen Berichterstattung um die Grundsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten und nicht zusätzlich belasten. Daher müssen wir bei der Grundsteuer das bürokratische und aufwändige Bundesmodell begraben und zum einfachen Flächenmodell wechseln. Das Flächenmodell wäre wesentlich schneller und daher auch noch rechtzeitig umsetzbar. Wir müssen daher beim Bundesmodell die Reißleine ziehen, bevor die Grundstücksbesitzer die Arbeit des Staates zur Ermittlung der Bodenrichtwerte aufgehalst bekommt. Was der Staat nicht schafft, darf nicht einfach an die Bürger weitergereicht werden.

Neben der Grundsteuer muss es auch endlich bei der Grunderwerbsteuer vorangehen. Der Traum vom Eigenheim muss weiterhin realisierbar sein und darf durch hohe Steuern und immer neue staatliche Vorgaben, zum Beispiel zur energetischen Sanierung, nicht noch teurer werden. Es ist bedauerlich, dass sich gerade unser Grüner Koalitionspartner weiterhin gegen eine Entlastung in diesem Bereich sperrt, obwohl wir durch die Schließung eines Steuerschlupfloches die Voraussetzung dafür geschaffen haben. Gerade in den aktuellen Zeiten sollte die Absage an eine Senkung der Grunderwerbsteuer noch einmal überdacht werden, wenn man es mit der Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich ernst meint. Wir bleiben auf jeden Fall dabei, dass es einen Freibetrag für die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie geben muss oder alternativ der Steuersatz gesenkt wird. Denn wir wollen mehr Menschen in Wohneigentum bringen. Dies ist gerade für die junge Generation auch ein wichtiger Baustein für die Altersvorsorge.“

 

 




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