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02
Apr

Die Scheinheiligen

02.04.2012 | Wahlen
02. April 2012
Kategorie: Wahlen
Wie schlecht es um die FDP steht, kann man schon daran erkennen, wer ihr jetzt alles die Daumen drückt. Wenn schon diese Menschen oder Medien anfangen, sich um den Liberalismus in Deutschland Sorgen zu machen, muss es wirklich bitterernst sein.

Weil Linke nur schwer Anteilnahme zeigen können, ohne gleich pädagogische Vorschläge zur Hand zu haben, wie es denn anders und vor allem besser ginge, fehlt es auch nicht an Ideen, was die Freidemokraten jetzt unbedingt tun müssten, um das Ende abzuwenden.

Folgt man diesen Leuten, ist eigentlich alles ganz einfach: Die FDP sollte endlich aufhören, dem Sozialstaat mit Misstrauen zu begegnen; natürlich muss sie ihre merkwürdige Abneigung gegen Steuern aufgeben, auf keinen Fall jedenfalls weiter dieses dummerhafte Gerede über Steuersenkungen weitertreiben, und überhaupt alle Hinweise darauf unterlassen, wer diesen Staat finanziert und wer nicht. Dies gilt in der politischen Wetterkunde als kalt, und kalt zu wirken ist bekanntlich das Schlimmste, was einer Partei oder einem Politiker in Deutschland nachgesagt werden kann. Kurz: Die FDP muss einfach nur so werden wie die vier anderen Parteien im deutschen Bundestag.

Dass Deutschland ein sozial gespaltenes Land sei, gehört zu den Sätzen, mit denen man ungestraft durch jede Talkshow und jeden Leitkommentar segelt - man darf nur nicht daran erinnern, dass sich diese Spaltung auch in der Steuerstatistik zeigt, wonach die oberen 20 Prozent der Steuerzahler über 70 Prozent des Steueraufkommens leisten. Das ist dann eine schlimme "Beleidigung des schwächsten Teils der deutschen Bevölkerung", beziehungsweise eine üble "Diffamierung von Millionen Hartz-IV-Beziehern", wie es sofort in einschlägigen Kommentaren heißt. Als der ehemalige FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle vor einem Jahr daran zu erinnern wagte, dass auf Dauer kein Sozialstaat funktionieren kann, wenn man ohne Arbeit mehr verdient als mit regelmäßiger Beschäftigung, brannte für eine Woche der Blätterwald. Da nützte es ihm auch wenig, dass viele Menschen, die einem normalen Beruf nachgehen, also nicht in der einen oder anderen Weise vom Steuergeld anderer leben, es als durchaus zutreffende Beschreibung der Situation empfanden, was für eine Erregungskünstlerin wie Renate Künast einfach nur "Sozialhetze" ist.

Es ist diese Skepsis der Liberalen gegenüber dem Wohlfahrtsstaat, die sie auf der anderen Seite des politischen Spektrums so verdächtig macht, daran werden alle Mitleidsbekundungen in diesen Tagen nichts ändern. Wer Zweifel am segensreichen Wirken des Staates anmeldet, ja, diesen in seinem rastlosen Ausgreifen beschränkt sehen möchte, gilt schon als Staatsfeind - und das grenzt hierzulande gleich an Landesverrat. Der Sozialstaat hat viele Väter, angefangen von Reichskanzler Otto von Bismarck, aber es ist der Verdienst der Linken, seine Heiligsprechung zu einer Frage der nationalen Identität gemacht zu haben.




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