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23
Mai

SPD, Grüne und SSW bauen Luftschlösser in der Bildungspolitik

23.05.2012 | Haushalt & Finanzen
23. Mai 2012
Kategorie: Haushalt & Finanzen

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und SSW im Bereich Bildung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Cornelia Conrad:


 

„Die derzeitigen Verhandlungsergebnisse zur Bildungspolitik sind mehr als bedenklich: SPD, Grüne und SSW haben mit der geplanten Auflösung der Regionalschulen ihre übliche Einheitsschuldogmatik vorangebracht. Auch die Gymnasien werden einer düsteren Zukunft entgegen gehen. Besonders irritierend ist der Feldzug gegen die fünf Gymnasien mit dem sogenannten Y-Modell. Warum diese Schulen ihr pädagogisches Konzept nicht weiter umsetzen dürfen, ist mir völlig schleierhaft und erscheint auch willkürlich.

Zumindest bleiben sich die drei Partner bei den Finanzierungsfragen treu und können keine Antwort darauf geben, wie sie ihre lange Wunschliste gegenfinanzieren möchten. Die momentane Verschleierungstaktik ist geradezu irrwitzig: Erst können sich die drei Partner bei den Finanzen nicht einigen. Deshalb sprechen sie – wie schon in den vergangenen Monaten vor der Wahl -  über ihre Luftschlösser. Um dann festzustellen, dass die eigenen Wünsche nicht realisierbar sind. Auch der Verweis von Ralf Stegner auf mögliche Steuererhöhungen im Bund bei einem völlig hypothetischen Regierungswechsel zeigt, dass es nicht darum geht, unser Land verantwortlich zu regieren, sondern nur darum, Verantwortung abzuwälzen und sich vor den Herausforderungen, die es in unserem Land zu meistern gilt, zu drücken.

Bezeichnenderweise gab es gestern auch keine Aussagen zur Einrichtung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, keine Aussagen zum Pflichtstundenerlass, keine Aussage zur Schülerbeförderung. Gegen all diese Maßnahmen haben SPD und Grüne demonstriert und gewettert. Die Rücknahme würde enormes Geld kosten, auch hiervon haben sie sich still und heimlich verabschiedet, weil sie schon immer wussten, dass es nicht zu finanzieren ist. Verständigen konnte man sich nur auf die Rücknahme der Erhöhung des Vertretungsfonds. Das aber ist irrsinnig, da zum einen das Instrument wirkt, und zum anderen eine Kappung bedeuten würde, dass am Jahresende kein Geld mehr für Vertretungsunterricht vorhanden wäre.“




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