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14
Jun

FDP zur Bäderregelung

14.06.2012 | Tourismus
14. Juni 2012
Kategorie: Tourismus

Wortbeitrag von Ulrich Herrmann auf der heutigen Gemeindevertretung

Auf Seite 26 des Koalitionsvertrages der neuen Landesregierung heißt es: "Wir werden im Dialog mit den Akteuren die schleswig-holsteinische Bäderregelung auf ein ausgewogenes Ausnahme-Regel-Verhältnis zurückführen."


Soll das heißen, dass der bisher von der großen Koalition geschlossene Kompromiss unausgewogen war? 

Ich bitte die Regierung, die außerhalb des Parlaments geäußerte Kritik zur Kenntnis zu nehmen, den Betroffenen zuzuhören und, nach einem Gespräch mit eben jenen, Ihre getroffene Entscheidung nochmals zu überdenken. 

Die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein wären verheerend. Eine Änderung der Regelung hätte viele Verlierer und keine Gewinner. Eine geringere Attraktivität der Urlaubsdestination hätte auch Auswirkungen auf das lokale Gastronomie- und Hoteleriegewerbe. Für einen wesentlichen Teil der Touristen gehört der Sonntagsbummel zum perfekten Urlaub genau so dazu, wie ein gutes Glas Wein und ein leckeres Essen. 

Das kann man gut finden oder auch nicht, aber es ist nicht zu ändern. Wenn den Urlaubern der Sonntagseinkauf verwehrt bleibt, werden sie künftig einen Bogen um unser Land machen und ihren Urlaub anderswo verbringen. 

Im Hinblick auf die Äußerungen der Kirche, die über den Vorstoß zur Neuregelung der Bäderregelung ihre Freude bekundete, möchte ich darauf hinweisen, dass die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Existenzen kein Gebot der christlichen Nächstenliebe ist. Es ist nicht zu erwarten, dass die Kirchenränge sich füllen, wenn die Läden sonntags geschlossen bleiben. 

Fatal ist, dass die Dogmatiker suggerieren, man könne die moderne Entwicklung vermeiden. Das ist jedoch ein Irrtum. Merkwürdig kommt mir vor, dass von Seiten der Kirche, der SPD, den Grünen keine Forderungen zu hören sind gegen den 24-stündigen Internethandel oder gegen die Tankstellenshops.

Die FDP in Timmendorfer Strand steht voll zu der gültigen Bäderregelung. Die Menschen sollen frei entscheiden dürfen, was sie am Wochenende unternehmen wollen. Da sollen sich die Amtskirche und die Politik heraushalten. Wir haben schon mehr als genug Regeln in Deutschland, die uns einengen. Wir brauchen mehr Gestaltungsmöglichkeiten und nicht etwa neue Schutzwälle um unsere Geschäfte.

Und wenn durch diese Lösung zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, um so besser. Denn dann haben mehr Menschen auch mehr Möglichkeiten, ihr Leben selbst zu bestimmen. 

Ich kenne nicht einen Grund, weshalb der Staat am Schlüssel zur Ladentür drehen sollte.

Niemand muss länger öffnen, aber jeder soll die Chance bekommen, je nach Region und Branche, seine Marktvorteile zu nutzen. Mehr Service, mehr Flexibilität sind gefragt

Die Arbeitsschutzgesetze für Beschäftigte im Einzelhandel bleiben unangetastet - wie für andere Branchen auch, in denen schon längst zu eher unüblichen Zeiten gearbeitet wird. Wenn die Arbeit und der Service in der Gastronomie, im Transportgewerbe, in der Freizeitbranche und sonst wo zumutbar ist - ganz zu schweigen von Ärzten, Krankenschwestern, Polizisten, Feuerwehrleuten - warum dann nicht im Handel? Ist etwa das Austragen von Zeitungen früh um 5.00 Uhr oder der nächtliche Taxidienst zumutbar - nicht aber die Arbeit im Handel nach 20.00 Uhr?

Wenn dem so wäre, dürfte zumindest kein Gegner der jetzigen Bäderregelung diese Dienstleistungen je in Anspruch nehmen.

An Tankstellen können Sie um Mitternacht ihren gesamten Wochenendbedarf decken und ihre Weihnachtsgeschenke können Sie 24 Stunden lang über Home-Shopping-Sender wie HOT oder QVC bestellen.

Wenn Sie also tatsächlich etwas für den Einzelhandel tun wollen, dann haben Sie jetzt die Gelegenheit dazu. Und zwar nicht mit einem Wust neuer bürokratischer Vorschriften, sondern indem Sie die Handlungsfreiheit des einzelnen Ladenbesitzers erweitern.

Hören Sie auf, so zu tun, als ob mit der Abschaffung des Ladenschlussgesetzes die 24 Stunden Öffnung vorgeschrieben werden soll. Das Gegenteil ist der Fall. Es soll eben gerade nicht mehr vorgeschrieben werden, wer und wann was verkaufen darf.

Diese Freiheit soll vollkommen zu Recht durch arbeitsschutz- und arbeitszeitrechtliche Regelungen sowie durch den Sonn- und Feiertagsschutz begrenzt werden. Mehr Regulierungsbedarf besteht nicht.

Diese neue Freiheit kommt den kleinen Einzelhändlern weitaus mehr entgegen als den immer wieder ins Feld geführten Einkaufszentren auf der grünen Wiese - weil die sogenannten ‚Kleinen‘ die neuen Möglichkeiten viel flexibler umsetzen und damit auf die speziellen Wünsche ihrer Kundschaft eingehen können.“




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