• Einkaufspassage an der Promenade
  • Rapsblüte in Ostholstein
  • Strand
  • Fischkutter im Niendorfer Hafen
  • Blick von der Promenade auf die Ostsee
  • Verlockende Ostsee vor Timmendorfer Strand
27
Jun

Es sind die Polizistinnen und Polizisten, die geschützt werden müssen

27.06.2012
27. Juni 2012
Zur aktuellen Diskussion über die von der Landesregierung geplante Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

Die Pläne der Dänen-Ampel, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einzuführen, lehnen wir entschieden ab. Es offenbart sich hier vor allem das krude grüne Rechtsstaatsverständnis, wenn der Eindruck erweckt wird, dass die Bürgerinnen und Bürger vor der Polizei geschützt werden müssten. Es hat auch nichts mit Bürgernähe zu tun, wenn Polizisten, die insbesondere in Großlagen ihr Leben riskieren, im Zweifel anschließend durch die Kennzeichnung mit persönlichen Angriffen auf sich und ihre Angehörigen zu rechnen haben.

 

Nach unserem Verständnis muss es – ganz im Gegensatz zu den Plänen der Dänen-Ampel – jedoch vielmehr im Interesse des Staates liegen, dass die Beamtinnen und Beamten einen besonderen Schutz genießen. Schließlich verteidigen Polizistinnen und Polizisten den Rechtsstaat unter Einschluss des Demonstrationsrechtes auch und gerade gegen diejenigen, die dieses Recht durch Gewalttaten missbrauchen (schwarzer Block und vermummte Demonstranten).

 



© 2020 CMS & Webdesign by Gutzmann GmbH | Impressum
Members of our management team: Vladimir Krkcznski, CEO, Eulalia Gutzmann, CFO, John Kontrolletti, CIO, Paul Plausi, COO, Hinnerk Armleuchter, Sales, Kain Elust, Supply Chain