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26
Aug

Auf Bevormundung können die Kommunen verzichten

26.08.2012
26. August 2012

Regionalplanung

¿Die von FDP und CDU in der vergangenen Wahlperiode eingebrachte Kommunalisierung der Regionalplanung soll jetzt ersatzlos gestrichen werden. Es ist tatsächlich ein neuer parlamentarischer Stil, ein Gesetz aufheben zu wollen, das wenige Monate alt ist, ohne dabei einen einzigen sachlichen Verbesserungsvorschlag vorzubringen. Es findet keine konstruktive Auseinandersetzung mit dem bestehenden Gesetz statt. Diese Maßnahme ist zunächst rein destruktiv

 

Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Grundsätzlich kann man in der Herangehensweise an politische Probleme anderer Ansicht sein. Das Ringen um die besten Ideen in einem fairen Wettbewerb ist Grundlage unserer parlamentarischen Demokratie. Dass die SPD oder die Grünen andere planungsrechtliche Ziele haben als die FDP, steht vollkommen außer Frage – das soll so sein, und das ist auch gut so.

 

Das darf aber nicht dazu führen, dass die Zerstörung der Ideen der anderen Vorrang hat vor der Einbringung der eigenen Ideen. Denn was Sie hier tun, bedeutet nur, das Modell der anderen zu zerschlagen – ohne ein Gegenmodell überhaupt skizziert zu haben.

 

Ich darf daran erinnern, dass durch die Föderalismusreform von 2006 eine Änderung der Rahmenbedingungen bei der Landesplanung eingetreten ist, die eine landesrechtliche Anpassung erfordert. Jetzt also eine Regelung wegzutreten, ohne für entsprechenden Ersatz zu suchen, ist auch vor diesem Hintergrund bemerkenswert. Es zeigt auch, dass es nicht mehr um das Ringen um eine sachgerechte Lösung geht, sondern um die unbedingte Durchsetzung der eigenen Ideologie.

 

Wollen Sie damit ein Beispiel Ihrer politischen Kultur liefern? Wenn das so sein sollte, dann steht es schlecht um die Zukunft der demokratischen Kultur in Schleswig-Holstein.

 

Es gab und gibt gute Gründe für die Kommunalisierung der Regionalplanung. Für die FDP war am Wichtigsten, dass die Akteure vor Ort mehr Entscheidungsbefugnis in die Hand bekommen und damit ein Stück mehr Eigenverantwortlichkeit erhalten.

 

Dass Sie jetzt den Kommunen diese Teilhabe wieder verwehren wollen, zeigt deutlich, wie viel Sie von den Fähigkeiten der Kommunalpolitiker halten. Sie scheinen Angst vor etwaigen missliebigen Entscheidungen vor Ort zu haben. Eine Kultur der Offenheit und der Teilhabe stelle ich mir anders vor.

 

Aber der Gipfel der Arroganz, ist: Dem Gesetzesentwurf fehlt eine Begründung. Bei der Aufhebung eines solchen Gesetzes wäre es doch vielleicht angemessen gewesen, wenn Sie auch den Entscheidungsträgern vor Ort erklären, warum diese Maßnahme notwendig sein soll. Sie bevormunden also, ohne dabei zu erklären, warum Sie dies als sinnvoll erachten. Nachhaltiger und effektiver als Sie kann man den Kommunalpolitikern nicht ins Gesicht schlagen.

 

Ich möchte noch kurz auf Ihre geplanten Änderungen beim Kommunalabgabengesetz eingehen. Auch hier können wir diese Änderungen unter dem Rubrum „Bevormundung und Misstrauen“ zusammenfassen. Die Kommunen werden nun von Ihnen gezwungen, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort am Straßenbau zu beteiligen. Kommunen, die sich anders entscheiden wollen und ihre Bürger entlasten wollen, werden von Kiel aus an die Kette gelegt. Sie haben jetzt einfach keine Wahl mehr. Das ist abermals Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber den Entscheidungsträgern vor Ort.

 

Auch hier wäre es aus unserer Sicht notwendig gewesen, in einer Gesetzesbegründung klarzustellen, warum diese Maßnahme aus Ihrer Sicht notwendig ist. Dass Sie dies nicht getan haben, sagt viel über Ihren Transparenzbegriff aus.

 

In Ihrem Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 11:

 

‚Unser Ziel ist es, die Kommunen zu stärken.‘

 

Wenn diese Stärkung auf Bevormundung gründet, dann können die Kommunen auf diese Unterstützung gut verzichten.“

(Wolfgang Kubicki)

 




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