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Aug

Koalition führt Bürger mit Symbolpolitik und Kuschelrhetorik an der Nase herum

26.08.2012 | Haushalt & Finanzen
26. August 2012
Kategorie: Haushalt & Finanzen

Gesetzentwurf zur Kürzung der Amtsbezüge des Ministerpräsidenten und der Landesminister

¿Die bisherige Regierungsarbeit ist gekennzeichnet durch substanzlose Symbolpolitik, vermarktet mit Kuschelrhetorik. Die vermeintlich hohe Kunst der Symbolpolitik soll ihre Vollendung im Gesetzentwurf zur Kürzung der Amtsbezüge des Ministerpräsidenten und der Landesministerinnen und -minister finden. Was dem Parlament heute vorliegt, ist allenfalls der zweit-klassige Versuch, das Volk zu verschaukeln, die Menschen im Lieblingsland des Ministerpräsidenten nicht ernst zu nehmen.

 

Ihre Gesetzentwürfe, die Sie heute vorgelegt haben, führen in der Summe zu Minderausgaben bei der Ministerinnen- und Ministerbesoldung, einschließlich der des Ministerpräsidenten, in Höhe von rund 75.000 Euro im Jahr. Im Gegenzug leisten Sie sich aus koalitions-arithmetischen Gründen einen Staatssekretär mehr als die letzte Regierung, der abgerundet Mehrausgaben von jährlich 113.000 Euro verursacht.

 

Mich stört dabei weniger, dass Sie – anders, als Sie der Öffentlichkeit glauben machen wollen – nicht etwa weniger für ihr Kabinett sondern in der Summe mehr ausgeben – und so mitnichten einen ‚Sparbeitrag’ leisten. Herr Ministerpräsident, mich stört, dass Sie auf den populistischen Zug aufspringen, Politiker seien nichts wert und bekämen viel zu viel Geld.

 

Anstatt Ihr Amt zu nutzen, den Menschen den Wert von Demokratie geduldig zu erläutern, und dafür zu werben, dass gute Politik, schwierige Entscheidungsprozesse, letztlich schwere Entscheidungen zu treffen und diese zu verantworten, Mut und Kraft braucht – und dass all dies einen Preis hat, ja haben muss. Stattdessen gehen Sie den vermeintlich einfacheren Weg und bedienen jedes noch so platte Klischee.

 

Ich halte ihr ‚Symbol’ für außerordentlich gefährlich. Wir brauchen keine Discount-Regierung, sondern verantwortungsbewusste Entscheider, die zumindest ansatzweise auf Augenhöhe mit relevanten Entscheidungsträgern aus Wirtschaft und Verbänden stehen – auch im Hinblick auf ihre finanzielle Entschädigung.

 

Sie und die Mitglieder ihres Kabinetts sind elementarer Bestandteil unseres freiheitlich demokratischen Systems. Sie sollen mit dazu beitragen, dass zentrale Probleme unseres Landes gelöst werden. Sie sollen mit uns gemeinsam unsere Demokratie bewahren, verteidigen und weiterentwickeln. Sie haben eine ganz besondere Verantwortung – diese muss sich auch in der Entschädigung ihrer Arbeit widerspiegeln. Sie sind dabei, einen verhängnisvollen Fehler zu machen.“

Dr. Heiner Garg: 

 



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