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Aug

Sparsamkeit darf nicht bestraft werden, Herr Minister!

28.08.2012 | Haushalt & Finanzen
28. August 2012
Kategorie: Haushalt & Finanzen
Zur Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Innenminister Andreas Breitner spricht in seiner Ankündigung einer Reform von einer ‚gerechteren‘ Verteilung der finanziellen Mittel zwischen den Kommunen, die er erreichen wolle, und davon, dass die jetzige Verteilung nicht ‚einheitlich‘ sei. Er hat dabei anscheinend vergessen, die Kommunen über seine Definition von einer ‚gerechten‘ Verteilung zu informieren.

 

Ich befürchte, dass er damit vor allem eines meint: Er will diejenigen Gemeinden, die über Jahre und unter großen Anstrengungen ihre Haushalte in Ordnung gebracht haben, für ihre Sparsamkeit bestrafen. Belohnt würden dadurch größere Kommunen und Städte, die sich durch einen Griff in die Kassen der kleineren ohne Anstrengung sanieren. So schafft die Dänen-Koalition wahrlich keinen Anreiz für den sparsamen Umgang mit (Steuer-) Geld. So werden höchstens die Kommunen gegeneinander ausgespielt.

 

Die Antwort auf leere Kassen kann doch nicht lauten, anderen in die Tasche zu greifen. So etwas geht in der Regel nur einmal. Die betroffenen Kommunen müssen vielmehr Hilfestellungen für eine nachhaltige Konsolidierung ihrer Haushalte bekommen. Hierfür hatte die FDP-/CDU-geführte Landesregierung das Gesetz zur Konsolidierung kommunaler Haushalte verabschiedet, das die Dänen-Ampel nun abschaffen will. Dieses Gesetz sieht vor, notleidenden Kommunen zusätzliche finanzielle Hilfen zu gewähren, wenn sie sich im Gegenzug zu einem Sparprogramm verpflichten, das künftig einen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht.

 

Nur so ist ein vernünftiger und zukunftsorientierter kommunaler Finanzausgleich machbar.“

Wolfgang Kubicki

 



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