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16
Jan

Nicht Kubicki schadet der HSH Nordbank, sondern die Bank und diese Landesregierung schaden dem Land Schleswig-Holstein

16.01.2017
16. Januar 2017
Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Albig (SPD) im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt" über die politische Diskussion zur HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

„Die FDP-Fraktion nimmt die aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) über die öffentliche Kritik an den politischen Entscheidungen zur HSH Nordbank mit Erstaunen und Ungläubigkeit zur Kenntnis. Wenn er jetzt erklärt, ‚dass jede negative Pressemitteilung zur HSH dem Steuerzahler schadet‘, dann sagt dies viel darüber aus, wie er die verfassungsmäßige Pflicht der Opposition zur Kritik und Kontrolle der Regierung sieht (Art. 18 LV). Es ist die miserable Geschäftspolitik der HSH Nordbank und das verfehlte Management der Landesregierung, die sowohl der HSH, vor allem aber dem Land Schleswig-Holstein schaden. Einer der renommiertesten Volkswirtschaftler Deutschlands, Professor Martin Hellwig, wirft der Landesregierung ‚Vertuschen, Beschönigen und das Verweigern von Antworten‘ vor. Wir können dem nicht widersprechen.
 
Wenn niemand mehr kritisieren darf, dass die Landesregierung einem Reeder über 500 Millionen Euro erlässt, wenn niemand mehr sagen darf, dass der Gesamtprozess, in den diese Landesregierung die HSH Nordbank Ende vorvergangenen Jahres geführt hat, deutlich teurer für den Steuerzahler als die damalige sofortige Abwicklung wird, dann verlieren die Menschen das Vertrauen in den demokratischen Diskurs. Gerade weil es um Milliarden von Steuergeldern geht, ist der Landtag zuvorderst in der Pflicht, genauer hinzuschauen, als es die Landesregierung selbst offenbar will.
 
Nicht Kubicki schadet der HSH Nordbank, sondern die Bank und diese Landesregierung schaden dem Land Schleswig-Holstein.“

 




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