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08
Dez

Die politische Mitte ist frei für die FDP

08.12.2011 | Haushalt & Finanzen
08. Dezember 2011
Kategorie: Haushalt & Finanzen

SPG, Grüne und Piraten rucken nach links

Der Mittelstand wird lautstark geschröpft, die kleinen Einkommen werden heimlich abkassiert

Die politische Mitte ist frei für die FDP - das ist nach den Parteitagen von SPD, Grünen und Piraten klar.

 

Über unsere Kommentare und Bewertungen haben die Medien nur sehr sporadisch berichtet. Nicht jedes unserer Mitglieder schaut regelmäßig auf unsere Internet-Seite. Deshalb wende ich mich heute direkt an Sie, weil die FDP die politischen Alternativen für Deutschland herausstellen muss:

 

Die Sozialdemokraten sind von der "neuen Mitte" wieder bei der alten Linken angekommen. Die Gabriel-SPD hält es für gerecht, wenn qualifizierte Beschäftigte und der Mittelstand mehr als die Hälfte ihres Einkommens an den Staat abgeben müssen (Einkommensteuer plus Solidaritätszuschlag). Mehr von der eigenen Leistung abgeben zu müssen, als man behalten darf - das ist das Gegenteil von Steuergerechtigkeit.

 

Auch die arbeitende Mitte muss bluten, weil die Rentenbeiträge nach dem SPD-Konzept auf bis zu 24 Prozent steigen könnten, wie Olaf Scholz einräumen musste. Die von der FDP auf den Weg gebrachte Reduzierung der "kalten Progression", der Inflationsgewinne des Staates, will Gabriel im Bundesrat blockieren: Der Mittelstand wird lautstark geschröpft, die kleinen Einkommen will die SPD heimlich abkassieren. Wegen der Gefahren für Wachstum und Arbeitsplätze hat der ehemalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Pläne seiner Partei mit einem Wort kommentiert: "falsch". Da hat er Recht.

 

Wir halten dagegen an unserem Konzept fest: Das Bundeskabinett hat heute den Weg dafür frei gemacht, dass der Staat auf ihm nicht zustehende Mehreinnahmen in Höhe von 6 Milliarden Euro verzichten wird. Das ist unser Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit für die Mittelschicht. Im Jahr 2013 wird eine vierköpfige Familie mit zwei Durchschnittsverdienern etwa 1.200 Euro mehr Netto haben als im Jahr 2009.

 

Die Piratenpartei hat mit ihrem Parteitag Kurs "hart backbord" genommen: Anarchie in der Online-Welt, Lafontaine in der Offline-Welt. Der Verzicht auf die Forderung nach Arbeitsaufnahme bei Hartz IV und das bedingungslose Grundeinkommen: das ist die Rente ab Geburt. Die Piraten vertreten eine Umsonst-Mentalität: umsonst Leben, umsonst öffentliche Verkehrsmittel nutzen, umsonst Kulturgut im Internet kopieren. Was das kostet und wer bezahlt? Egal, sagte ein Delegierter, Deutschland sei ja ein "kackreiches" Land. Freiheit - das ist für die Piraten die Kostenfreiheit, die Freiheit von Pflichten, die Freiheit von Verantwortung. Dazu passt der Beschluss, alle Drogen zu legalisieren. Für uns bedeutet Freiheit dagegen die Übernahme von Verantwortung - für sich selbst und andere.

 

Zur Mitte der Legislaturperiode werden die Unterschiede deutlich. Die FDP als Anwalt der Sozialen Marktwirtschaft, der Leistungsgerechtigkeit, der arbeitenden Mitte in Deutschland wird gebraucht. Mehr denn je.




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